Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 8

OLG Karlsruhe Beschluss 15.11.2006

Vergütung eines Berufsbetreuers für Anfangsphase der Betreuung

Betreuungsvergütung · VBVG · Berufsbetreuer · mittelloser Betreuter · Anfangsphase

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2006

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 14.11.2006

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 09.01.2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T6 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2006 zitiert von 2

Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Köln Urteil 14.11.2006

Die Parteien betreiben konkurrierende Fluglinien

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Resthonorarklage der klagenden Rechtsanwaltsgesellschaft (GbR) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.11.2006 LS zitiert von 1

Gerichtsgebühren bei Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungsprozesse

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 13.11.2006

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2006

Die sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu der aus der Beschlussformel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.11.2006

Die gemäß §§ 149, 252 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Landgericht - entgegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 11.11.2006

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei eine selbständige Niederlassung (Ltd) der in Birmingham/Großbritannien …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 10.11.2006

Die Klägerin begehrt Einsicht in die Behandlungsunterlagen einer psychotherapeutischen Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Beschluss 10.11.2006

Der Rechtsstreit war an das örtliche zuständige Landgericht Koblenz zu verweisen, da im vorliegenden Fall der …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.11.2006

Durch Beschluss des Senats vom 08.08.2006 ist der Antrag, das zuständige Gericht nach §§ 36, 37 ZPO zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2006 LS

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener Ansprüche bei …

vertraglicher Ausschluss der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.2006

Die Beteiligte zu 2. ist das Kind der Beteiligten zu 1. In der Geburtsurkunde wurde die Beteiligte zu 1. mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xxxxxx (nachfolgend: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.11.2006

Ob dem klagenden Land als Pfändungsgläubiger Ansprüche auf den Rückkaufswert von zwei Lebensversicherungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Reitunfall gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 1

Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Dienstleistungen

kennzeichenrechtliche Selbstständigkeit einer Dienstleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xx x xxx xxx (nachfolgend …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.11.2006 LS

Eine Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber ohne vorherige Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 09.11.2006

Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen der Entfernung von Baumstämmen von seinem …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 09.11.2006

Mit seiner Klage nimmt der Kläger den Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, dieser …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.11.2006 LS

Anfechtbarkeit der Ablehnung einer vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Haustürsituation und Fortdauer der Überrumpelung · Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 09.11.2006

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 77 Abs. 3 EnWG mit Haupt- und Hilfsanträgen die Anordnung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xx x xxx xxx (nachfolgend: Klagepatent), das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Beklagte, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bis zum September 2006 als xx- AG firmierte, ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Belieferung der Halbleiterindustrie mit speziellen Fluiden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.11.2006

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von der Beklagten als seinem Krankenversicherer Erstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 09.11.2006

Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31.03.1990 verstorbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 09.11.2006

Kostenrecht: Anrechnung der Verfahrensgebühr für Mahnverfahren auf Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2006

Zur Frage der Massezugehörigkeit eines Versicherungsvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Die Werbung für ein Hörgerät mit der Aussage "Handeln Sie jetzt, so lange die Krankenkassen noch Zuschüsse …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt 10. Zivilabteilung Urteil 09.11.2006

Im Auftrag des Klägers wies dessen Prozessbevollmächtigter mit Schreiben vom 11.05.2005 die fristlose …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 09.11.2006

Der Schuldner und Antragsgegner war bis zum 01.05.2001 im Bereich Hausverwaltung und Immobilienbereich …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Anspruch eines stillen Gesellschafters einer GmbH auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Grenzen der Wegesicherungspflicht einer Gemeinde

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem unebenen Fußweg von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Rechtsschutzversicherungsunternehmen mit Sitz in L2

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.11.2006

LG Dortmund – 13 O 147/06

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2006 LS

Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine Gemeinde bei Aufstellung eines …

Auslegung einer Nachzahlungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2006 LS

Ein Urteil der EGMR, durch das einer Prozesspartei ein Schadensersatzanspruch wegen überlanger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.11.2006

Mit Schriftsatz vom 20.07.2006 haben die Rechtsanwälte des Beteiligten zu 5. klar-

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 07.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Unfall bei vorübergehender Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 07.11.2006 LS zitiert von 1

Durch die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gerichtsnahen Mediation fallen grundsätzlich keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen