Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS

Bürgschaftsvertrag: Annahme eines Bürgschaftsvertrages durch einen Bankmitarbeiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 07.11.2006 LS

Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.11.2006

Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.11.2006

Im Dezember 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten für seinen Pkw X

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.11.2006

Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.11.2006

Die Klägerin hat den Beklagten als Mitgesellschafter der B. C. & X. U. GbR II (im Folgenden: GbR) auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2006

Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen aus dem, welches Endverbraucher mit Strom versorgt

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 07.11.2006 zitiert von 1

In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Frau xxx endete das Amt des ehemaligen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses

Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Abschlussprüfers für … · Anfechtungsgrund zu einem Entlastungsbeschluss

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.11.2006

Der Kläger hatte die Sozietät der beklagten Rechtsanwälte, der auch der Beschwerdeführer angehört, im Jahre …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 3

Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2006

Durch Urteil des Landgerichts Tübingen vom 3. Februar 2005 wurde festgestellt, dass die Beklagte aus dem zu …

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Heiztechnikunternehmen, mit dem sie unter der Markenbezeichnung un unter anderem …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 06.11.2006

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 11. September 2006 darauf hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Die Betroffene war aufgrund des Bescheids des vormaligen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 LS

Darlehen: Voraussetzungen einer wirksamen Fälligkeitskündigung gegenüber Gesamtschuldnern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2006 zitiert von 5

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Bedeutung nicht kompatibler und nicht angegebener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 06.11.2006 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen Richterin am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2006 LS

Für eine Einbeziehung des Risikos von Rückstauschäden in die erweiterte Gefährdungshaftung gemäß § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.11.2006

Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 21.8.1997 ereignet hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.11.2006

Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO liegen nicht vor, da es an einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 03.11.2006

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, macht mit der Klage Vergütungsansprüche für die Erstellung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2006

Auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 06.09.2006 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz i.S. des § 4 Nr. 9 a und b UWG für ihr …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 03.11.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit einem finanzierten Immobilienkauf auf Rückabwicklung der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Angehöriger des Staates S. Im Juni 1998 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2006

Mit Urteil vom 07.06.2006 hat das Landgericht Bochum die auf Zahlung gerichtete Klage des Klägers abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Die Kläger verlangen Rückzahlung der E L GbR III gewährter Darlehen nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 03.11.2006

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 02.11.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten das Unterlassen der Zusendung unerwünschter E-Mails mit werbendem Inhalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Beschluss 02.11.2006

Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes wird zunächst auf die Gründe des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006

Der Beklagte zu 2. begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage, mit der er als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.2006

Für die Betreute wurde am 12.11.2005 Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögensangelegenheiten, Vertretung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 02.11.2006

Der Kläger befand sich in den Jahren 2002 und 2003 als Strafgefangener in der JVA E

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 3

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft

Bemessung des angemessenen Ausgleichs für außenstehende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 02.11.2006

Der Kläger befand sich vom 23.05.2001 bis zum 26.10.2002 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt E. Er …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Der klagende Wettbewerbsverband macht Ansprüche auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung derselben und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.11.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Möbelhauses mit dem Slogan "Die Nr. 1 zwischen Aachen und Berlin"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 02.11.2006 LS zitiert von 2

Bestimmung des Rechtsweges

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.11.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.11.2006

Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen

Anwendung der Allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen · "Belabelung" von Transportgut als Werkvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2006

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen