Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 82

OLG Stuttgart Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bad Kreuznach Urteil 01.02.2006

Der Rechtsstreit resultierte aus einem ärztlichen Eingriff, den Dr. O. als damaliger Leiter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stade Beschluss 01.02.2006

Der Meistbietende, der im Versteigerungstermin unter Vorlage seiner Vollmacht als Vertreter der Gläubigerin …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 01.02.2006

Der Kläger betreibt ein Notariat in von ihm gemieteten Büroräumlichkeiten in dem Objekt "B." in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel

Dienstunfähigkeit des in den Ruhestand versetzten Beamten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eines von ihr regulierten Haftpflichtschadens in Regress

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.02.2006

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, der in Berlin einen Weinhandel betreibt und der der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 01.02.2006

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 1

Eine Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das für den Sitz der Gesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers nach Änderungskündigung des Herstellers

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 01.02.2006

Mit einstweiliger Verfügung vom 24. November 2005 hat die Kammer der Verfügungsbeklagten untersagt, im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2006

Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren die Vergabe von Einsammeln und Befördern von Resthausmüll …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung an den so genannten Stahlrohrstühlen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 4

Vertragshändlerausgleich: Verlust des Anspruchs eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers wegen Ablehnung eines …

Anbieten eines Neuvertrages zum Zweck der Umsetzung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung genommen, welcher die AUB 2000 der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aus einer abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.02.2006 zitiert von 4

Die am 13.02.1931 geborene Klägerin verlangt Schmerzensgeld von dem beklagten Krankenhaus, in welchem sie vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2006 LS

Wohnungseigentum: Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und Vereinbarung

Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die … · mündliche Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 2

Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.02.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO von der Beklagten zu tragen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2006

Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen (vorsätzlicher) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Mietverhältnis mit dem Beklagten aufgrund der von ihm unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Der in Leverkusen wohnhafte Kläger begehrt Rückerstattung einer Kaufpreisanzahlung, die Beklagte widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.01.2006

Im FGG-Verfahren gelten für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit die Vorschriften der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Mainz Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Nachdem die Kammer durch Teilanerkenntnisurteil vom 20.12.2005 über die Klage (mit Ausnahme des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 31.01.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Köln Sonstige 31.01.2006

B - 5 U 173/05 - beabsichtigt der Senat, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 31.01.2006

Unter 04. Oktober 2002 beantragte der Schuldner, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer Beschluss 31.01.2006

LG Bonn – 8 S 146/05

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2006 LS

Auch wenn grundsätzlich im VOB/B Vertrag ein Wandlungsanspruch als Rechtsfolge nicht vorgesehen ist, kann der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.01.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde unmittelbar nach einer Einreise nach Deutschland am 20.07.2004 zum Pflichtbeistand …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 31.01.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter des ... die Zahlung von Vereinsmitgliedsbeiträgen für die Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 31.01.2006

Die zuständige Rechtspflegerin hat mit Beschluss vom 06.01.2006 den Antrag der Antragstellerin auf …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 31.01.2006 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die sie in Zusammenhang mit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 31.01.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer von Grundbesitz, hinsichtlich dessen im vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einer von ihm bei dieser abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht einen Anspruch aus übergegangenem Recht nach § 67 VVG gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundsverfahren aus 4 Bürgschaften in Anspruch

Zivilrecht

AG Essen Urteil 31.01.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2006

Die Klägerin macht mit der vor dem Landgericht Köln erhobenen Klage Vergütungsansprüche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 31.01.2006

Auf Antrag der Beteiligten v. 20.12.05 war die Vergütung für den vom Gericht hinzugezogenen Sachverständigen …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 31.01.2006

Die Klägerin beansprucht aus dem inzwischen beendeten Warenkreditversicherungsverhältnis der Parteien …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2006 LS zitiert von 1

Einem Erben ist die Dürftigkeitseinrede versagt, wenn er zusagt, an Stelle eines testamentarisch vermachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 31.01.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Steuerberatungsgesellschaft, Schadensersatz aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen