Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 18

OLG Karlsruhe Urteil 06.09.2007 zitiert von 7

Versicherungsschutz bei Unfall auf Hockenheimring

Kfz-Haftpflichtversicherung · Haftungsausschluss · Versicherungsschutz · Touristenfahrt · Bedingungen der Versicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 06.09.2007

Das Registergericht hat mit Beschluss vom 15. August 2007 die Anmeldung vom 22. Dezember 2006 soweit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.09.2007

Die Antragstellerin schloss mit der X1 (X2) am 16./19.3.2007 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Der Angeklagte wurde am 24.11.2006 vorläufig festgenommen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht bestellte den Beteiligten zu 1) am 14.07.2004 und 08.07.2005 zum Berufsbetreuer für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.09.2007 LS

Ansprüche aus Vereinbarungen nach § 17 HöfeO unterliegen grundsätzlich der für erbrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2007 LS zitiert von 3

Familienname eines gemischt nationalen Kindes

Rechtswahl anlässlich der Geburt und erneute Rechtswahl bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2007

Die in Italien ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 3. (Berufungs-) Zivilkammer Beschluss 06.09.2007

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht C zu Recht eine Schadensersatzpflicht des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 5

Unter dem 23.03./26.04.2007 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten unter Vorlage der von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.09.2007 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 aus übergegangenem Recht zusammen mit dem Beklagten zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind im Direktmarketing und Adressengeschäft tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nicht festgestellt werden kann, dass dem Kläger kein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2007

Der Notar beurkundete am 14. Oktober 2004 (Urkundenrolle-Nr. xxxx/2004) einen Grundstückskaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.09.2007

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. ist durch Rücknahme erledigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 05.09.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.09.2007

Der Betroffene ist russischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brake Beschluss 05.09.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 05.09.2007

Die Klägerin war bis zum 30.06.2003 Pächterin einer Autobahnraststätte auf der Autobahn A 3 in der Nähe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Für die im vorliegenden Verfahren erfolgte Begutachtung steht dem Sachverständigen Prof. Dr. R. keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.09.2007 zitiert von 4

Die Klägerin macht gegen den Beklagten beim Landgericht Freiburg Ansprüche aus einer Vereinbarung geltend …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.09.2007 LS

Verkehrssicherungspflicht: Pflichtverletzungen wegen der Beschaffenheit eines Bootes und kostenfreier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 05.09.2007

Die Beklagte hat für die Bewerbung der von ihr angebotenen Pauschalreisen im Winterhalbjahr 2006/2007 den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht als verpflichtet angesehen, vollen Schadensersatz für die zweite …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2007

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2007

Aufgrund eines Schiedsspruchs vom 27. November 2006 und auf Antrag des Schiedsklägers vom 27. Dezember 2006 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.09.2007 LS

Die in Niedersachsen durchgeführte Lotterie "Q." widerspricht den Zielen des § 1 Nr. 2 und 3 LottStV und ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.09.2007 LS

Einstweilige Verfügung: Vollziehung einer im Berufungsverfahren erneut ergangenen einstweiligen Verfügung

Kostentragung bei nicht gewahrter Vollziehungsfrist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 04.09.2007

Der Antragstellervertreter überreichte Schriftsatz vom 03.09.2007 im Original

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 04.09.2007

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss auf Antrag des Zwangsverwalters den Schuldnern …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.09.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit gerichtlichem Schreiben vom 26.07.2007 hingewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Altfällen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS

Rechtsanwaltsgebühren: Halbierung der Verfahrensgebühr bei vorheriger Entstehung einer Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.09.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zwei durch das Landgericht Konstanz bestätigte Beschlüsse des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 04.09.2007 LS zitiert von 1

Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs über die vorläufige …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2007 LS

Kfz-Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Vertragsende unter Einbeziehung von …

Reduzierung der Grundprovision um händlertypische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2007 zitiert von 8

Die Klägerin hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von ca. 15.000,-- € begehrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2007

Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat zu Recht die Festsetzung einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Der Schuldner hat am 13.04.2006 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 03.09.2007 LS

Für eine im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahens abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2007

) Das einstweilige Verfügungsverfahren ist mit dem Antrag zu 1.) erledigt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2007

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coesfeld Beschluss 31.08.2007 zitiert von 1

Nach den Feststellungen anlässlich der Anhörung vom 17.8.2007 ist der Betroffene mit einem Sender …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeuges VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen #-## 1, für das bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 31.08.2007

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung eines Betrages von 1.651.398,02 € nebst Zinsen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Seit Juli 2006 besteht eine Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Präsidentin des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 31.08.2007

Das Amtsgericht hat der Beklagten zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da die Klage von Anfang an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 31.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten nach Unterzeichnung einer Beitrittserklärung im Rahmen einer atypisch stillen …

Zivilrecht

AG Neuss Betreuungsgericht Beschluss 31.08.2007

AG Neuss – 116 XVII R88

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