Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 22

LG Köln Urteil 09.08.2007

Entschädigungsansprüche anlässlich eines Gebäudeschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 09.08.2007

Der Antragssteller begehrt Bewilligung von Beratungshilfe wegen einer Beratung wegen eines Widerspruchs gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 09.08.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz für die Beseitigung von Mängeln eines vom Beklagten geplanten und von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 09.08.2007

Die Berufung der Klägerin hat, nachdem sie in der zweiten Instanz ihre Klage zum einen gemäß § 533 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 09.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 2) hatte bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2007 LS zitiert von 5

§ 61 VVG setzt voraus, dass das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten des Versicherungsnehmers für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 09.08.2007 zitiert von 1

Vergabe von Architektenleistungen

Versteckte Unterschreitung des Honorarmindestsatzes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 3

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Die ausgeschiedene Klägerin ist Verwalterin einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 08.08.2007 LS

OLG Düsseldorf

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, die verschiedene Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt und deren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 08.08.2007

Die Verfügungsklägerinnen sind Kommanditistinnen der P & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Richter Urteil 08.08.2007

Am 8.7.2006 ereignete sich zwischen dem Kläger als Pkw-Fahrer und dem Beklagten als

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 08.08.2007

Der Kläger macht als ehemaliger Mieter Schadensersatzansprüche aus einem Brandvorfall vom 20.06.2006 gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 08.08.2007

Der Kläger macht mit der Klage Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Freiheitsentziehung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düren Urteil 07.08.2007

( Von der Absetzung des Tatbestands wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.08.2007

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Honorar sowie Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.08.2007

Generalunternehmervertrag: Verjährungseinrede für den Gewährleistungsbürgen gegen seine Inanspruchnahme wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.08.2007 LS

Berufung gegen ein Teilurteil

Aussetzung des Berufungsverfahrens · Wiederaufnahme eines gegen einen Streitgenossen in erster …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.08.2007 LS zitiert von 1

GmbH: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auskunftsanspruch eines Gesellschafters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 07.08.2007 LS zitiert von 1

Zahnarzthaftung: Fehlerhaftes Behandlungskonzept bei Sofortimplantation nach Zahnextraktion

Schmerzensgeldbemessung bei notwendiger Implantatentfernung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.08.2007

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.08.2007 zitiert von 4

Zur Begründung wird auf die Beschlüsse des Senats vom 14.5.2007 und vom 9.7.2007 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.08.2007

Die Klägerin ist ein Versorgungsunternehmen und verlangte von dem Beklagten, der ein Hotel betreibt, das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.08.2007

Die Kläger verlangen von dem beklagten Notar Schadensersatz aufgrund der Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 03.08.2007

Die Berufungen des Klägers und seines Streithelfers haben keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.08.2007

Schadenersatz wegen Nichterfüllung aus Immobilienkaufvertrag (Sozialbindung als Rechtsmangel)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für Zahlungsverpflichtungen der zwischenzeitlich insolventen Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 03.08.2007 LS zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Erklärung des Annahmewillens des Versicherers

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.08.2007

Auf Antrag des Insolvenzverwalters hat der Rechtspfleger mit Beschluss vom 29.05.2007 u.a festgestellt, dass …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.08.2007

Der Betroffene reiste 1986 als angeblich libanesischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik ein, stellte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Die Beklagte ist ein bekanntes Unternehmen der Außenwerbung

Zivilrecht

AG Essen Urteil 02.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Erstattung von ihr nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.08.2007

Die Klägerin, die Windenergieanlagen errichtet und betreibt, verlangt als Anlagenbetreiber (AB) von der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.08.2007

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2007 LS

Beschwerde gegen eine Gebührenberechnung im Grundbuchverfahren

Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung des Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.08.2007

Die Parteien streiten auf der Grundlage eines im Sommer 2003 abgeschlossenen Pferdeeinstellungsvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 01.08.2007

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung einer durch die Beklagte (bzw. deren Rechtsvorgängerin, der …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 01.08.2007

Die Klägerin betreibt einen Großhandel unter anderem mit Gaststättengeschirr, die Beklagte verkauft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.08.2007

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 01.08.2007 LS

Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag

Ausschließliche Zuständigkeit nach der EU-Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Urteil 01.08.2007 LS

Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - wie die der Energiepreiserhöhung in den letzten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.08.2007

Die klagende Transportversicherung macht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.08.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.08.2007

Zur Begründung der Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 01.08.2007

Die Berufung der Klägerin ist verspätet begründet und daher gem. § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen