Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 29

Zulässiger Inhalt einer Veröffentlichungsanordnung für … · Wegfall des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung … · Absehen von der Anordnung wegen möglicher negativer …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 14.06.2007 LS

Ein Fall der Zuständigkeitserschleichung kann auch bei einer noch werbend tätigen Gesellschaft vorliegen …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 14.06.2007 zitiert von 1

AG Göttingen – 74 IN 228/07

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 14.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist seit dem 05.12.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X, das eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 14.06.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 13.06.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten aus Notarhaftung gemäß § 19 BNotO in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 13.06.2007

Pflichtverletzung eines Beratungs- bzw. Auskunftsvertrages bzgl. Fondsbeitritt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.2007

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 67 a Abs. 5 S. 2, 56 g Abs. 5 S. 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.06.2007

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 13.06.2007

Die Parteien streiten aus einer Bürgschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten durch die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters ein Schaden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2007

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Die gemäß §§ 127, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.06.2007

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) betreibt in S. die-Apotheke; die Verfügungsbeklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einem mit Schreiben vom 22.04.2002 gekündigten Darlehensvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster test Urteil 12.06.2007

Die Klägerin ist Mieterin einer der Beklagten gehörenden Wohnung in N V

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 12.06.2007

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Erwiderung des Sachverständigen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2007

Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen vermeintlichen Behandlungsfehlers bei Dünndarmoperation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 12.06.2007 LS

Für einen zulässigen Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO genügt es, wenn Gläubiger Bezug nehmen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 15

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Die Klägerin ist die in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossene …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 12.06.2007 LS

Die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen an den Bezirksrevisor im Verfahren der freiwilligen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 12.06.2007 LS

Notarstelle: Wiedereinsetzung in die Frist zur Bewerbung um eine ausgeschriebene Stelle

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.06.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist durch Teilversäumnisurteil des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2006, 18 O 478/05, verurteilt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Der Kläger trat am 26. Mai 1956 in den Betrieb der Beklagten zu 1. ein, deren Geschäftsführer der Beklagte zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 42 34 892, das am 16.10.1992 angemeldet, am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die bundesweit bekannte Wettbewerbszentrale mit Sitz in C. Zu ihren Mitgliedern zählen unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.06.2007 LS

Vermittlung eines Darlehensvertrags durch einen Finanzmakler

Voraussetzung für die Annahme einer Darlehensgewährung … · Entreicherungseinwand bei der Leistungskondiktion nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2007 LS

Wohnungseigentum: Zulässigkeit eines Anspruchs auf Veränderung einer Pergola bei nicht durchgeführtem, aber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.06.2007 LS

Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Beitritts zu einem …

Wirksamkeit eines Zusatzes betreffend den Beitritt in die … · Angabe von Ort oder Zeit · Zusendung der Widerrufsbelehrung mit dem Vertrag zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der am 21.09.2006 erstmals über Italien in das Dublin-Gebiet eingereist war, wurde am …

Zivilrecht

AG Osterholz-Scharmbeck Beschluss 08.06.2007

Durch Beschluss vom 27.10.2005 wurde die Zwangsverwaltung des oben angegebenen Grundstücks auf Antrag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2007

Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren u.a. eine Vergewaltigung zum Nachteil der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 07.06.2007

Mit Antrag vom 30.10.2006, eingegangen bei dem Amtsgericht Eckernförde am 31.10.2006, beantragte der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der nach Auffassung der Klägerin fehlerhaften Vergabe …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 07.06.2007 zitiert von 2

Die Personalien des Betroffenen sollten am 03.06.2007 gegen 22.17 Uhr in W. bei R. nahe der JVA polizeilich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen