Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 16

OLG Köln Beschluss 18.09.2008 zitiert von 1

Gegen das der Beklagten am 10.7.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts Aachen ist am 31.7.2008 eine …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Urteil 18.09.2008 LS zitiert von 3

Die Aufforderung, vor Beginn der Urlaubszeit an den Mehrwochenschein zu denken, stellt eine nach § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.09.2008 LS zitiert von 2

Erklärt der Versicherer, er sei bereit den Versicherungsfall unter Anerkennung eines bestimmten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2008 zitiert von 4

Beurteilung des unfallbedingten Invaliditätsgrades im Rahmen einer Unfallversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2008

Der Widerspruch des Antragstellers vom 21.05.2008 (Bl. 282ff GA) ist als Beschwerde gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.09.2008

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrzeugvollversicherung für einen Mercedes Benz 320 CDI mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2008

Durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 20. Februar 2007 ist gegen den Angeklagten wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.09.2008 zitiert von 2

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Beschluss 18.09.2008

Die mit der Erinnerung angefochtene Kostenentscheidung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle weist keine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der E. e. GmbH auf Bezahlung von Entwicklungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Der Kläger, der unter der Firma B... Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstattung und Einrichtung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.09.2008 LS

Gibt ein Bieter die Leistungen, die er an Nachunternehmer vergeben will, nur pauschal ohne Bezug zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 17.09.2008

Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.09.2008

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten wegen fehlerhafter Anwaltstätigkeit aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Großvaters von der Beklagten Zahlung von Beträgen, die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.09.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 80 000 € für veräußertes …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 17.09.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer titulierten Forderung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 17.09.2008

Zulässigkeit der Einstellung von Mitschriften verschiedener Fernsehsendungen der Klägerin auf der Homepage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 17.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 17.09.2008

Rechtsgrundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

Außerordentliches Kündigungsrecht zum Zweck der Auflösung · Rückübertragung von Grundstücken aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS

Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur Insolvenzmasse gehörenden …

Konnexität der Klagebegehren als Voraussetzung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 17.09.2008

Der Kläger kann von der Beklagten die Freistellung von einer Verbindlichkeit in Form von Rechtsanwaltskosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 3

Handelsvertreter: Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.09.2008

LG Düsseldorf – 38 O 90/08

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.09.2008

Die Parteien schlossen im Oktober 2002 einen Kooperationsvertrag, dessen Gegenstand es war …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Entscheidung 16.09.2008

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Beschluss 16.09.2008

Die Rechtspflegerin hat die Ablehnung der Beratungshilfe tragend darauf gestützt, dass es sich bei dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Verkehrsunfall: Verletzung eines Fußgängers auf Bahnkörper durch Straßenbahn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 16.09.2008

Verpflichtung des Beklagten zur teilweisen Rückzahlung eines vom Kläger gezahlten Guthabenbetrags aus einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.09.2008

Ausübung von Gesellschafterrechten an GmbH-Anteilen durch Testamentsvollstrecker

Behandlung einer entgegenstehenden GmbH-Satzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 16.09.2008

Die Frist zur Begründung der Berufung, die gem. § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO am 17.3.2008 abgelaufen wäre, ist auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Göttingen Beschluss 15.09.2008 LS

Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.2008 zitiert von 4

In der Sache bleibt der Rechtsbehelf ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.09.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.09.2008

Der Anordnungsantrag ist zulässig und begründet

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.09.2008

Der Kläger stellte am 31.08.2004 bei der Beklagten einen Antrag auf "Maxi Rent-Renten-Founds-Police", wobei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008

Die Antragstellerin erwirkte in Griechenland gegen den Antragsgegner in einem – streitigen - Verfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 15.09.2008

Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten bietet in der Sache keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und hat – vorläufig - Erfolg mit der Maßgabe, dass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 15.09.2008

OLG Düsseldorf – I-3 Wx 109/08

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 15.09.2008

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 12.09.2008

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des am 24. November 2001 in I geborenen YYYY

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 12.09.2008 LS zitiert von 18

Die Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wonach bei einer vorgerichtlichen Tätigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2008 LS zitiert von 2

Wohngebäudeversicherung: Grob fahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers bei Selbstmontage einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.09.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Münster Urteil 12.09.2008

Der Beklagte betreibt in N eine Ausbildungsstätte für Kältetechnik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Parteien streiten um die Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.09.2008 zitiert von 2

Der Senat - und nicht "die Kammer", wie es mehrfach im Schriftsatz des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen