Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 15

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2008

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (nachfolgend: Verfügungspatent)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte, Komplementärin einer Beteiligungs-KG, auf Erstattung der erbrachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG

Ursächlichkeit von Prospektfehlern für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten als Anlageberaterin Schadensersatz aus Anlass einer fehlgeschlagenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2008 LS

Die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung eines Bauvertrages während der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung: fehlerhafte Aufklärung bei KG-Beteiligung

mangelhafter Prospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG

Ursächlichkeit von Prospektfehlern für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 29 C Urteil 24.09.2008

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG

Ursächlichkeit von Prospektfehlern für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2008

Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG

Voraussetzung der Haftung des Komplementärs für … · Zurechnung des Verhaltens einer anlagevermittelnden Bank · Anforderungen an das Entstehen eines vorvertraglichen … · Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen- Filmfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2008

Die Beschwerdeführerin betreibt das Übertragungsnetz im Bereich der Bundesländer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 24.09.2008

LG Verden (Aller) – 10 O 102/08

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 23.09.2008

Hinweis: Das Urteil enthält keine Gründe

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 23.09.2008

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Verfügungsklägerin hat mit einem am 15.07.2008 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 11.07.2008 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 23.09.2008

Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

Schadensersatz- und Rückabwicklungsanspruch wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 23.09.2008

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 01.05.2004 (Az. 67c IN 46/04) zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 13. Zivilkammer Urteil 23.09.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Pferdepensionskosten und von ihm für die Beklagte verauslagter …

Zivilrecht

LG Münster Zivilgericht Beschluss 23.09.2008

LG Münster – 015 O 134/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 23.09.2008

Durch Urteil der erkennenden Kammer vom 02.10.2007 wurde die einstweilige Verfügung der Kammer vom 07.08.2007 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2008

Die Parteien bieten jeweils zahnärztliche Leistungen an

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 23.09.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 23.09.2008

Die gemäß § 68 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2008

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.09.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen fehlerhafter Steuerberatung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.09.2008

Die Rücknahme der gegen das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 16.11.2007 eingelegten Berufung hat den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Zivilrichter Urteil 22.09.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Hildesheim Beschluss 22.09.2008 LS

Die Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2008

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag nach § 23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Das Urteil des Amtsgerichts ist wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 14

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008

Die Parteien streiten um die Berechtigung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2008 LS

Geht ein Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren durch einen eigenen Antrag zum Angriff über und wird …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 19.09.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Maklerhonorar in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Strafkammer Urteil 19.09.2008

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2008

Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 19.09.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von 2.500,00 € in Anspruch, die er an den Beklagten im Rahmen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 19.09.2008 LS zitiert von 12

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2008

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 5

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen