Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 4

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2008

Die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe kann nicht mit der Begründung versagt werden, dass die vom …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Der Kläger macht gegen die beklagte Versicherung Ansprüche aus einer Hausratsversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 63 XXX (Anlage K 1, Klagepatent), das eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

OLG Düsseldorf – I-2 U 24/07

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.12.2008

Der Kläger unterhält aufgrund Versicherungsantrags vom 25.11.1996 bei dem Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 04.12.2008

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aufgrund global verbriefter Inhaberschuldverschreibungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Verfügungsklägerin war jedenfalls am 24. Oktober 2006 Inhaberin des europäischen Patents EP 1 525 469 B1 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 04.12.2008

Die Eingabe des Schuldners ist nach ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Beschwerde gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS

Persönliche Haftung des Konkursverwalters

Pflichtwidrige Begründung einer erkennbar nicht gedeckten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2008 zitiert von 3

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 04.12.2008

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der JVA X. Er macht Schadensersatz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 03.12.2008

OLG Hamm – 8 U 34/08

Zivilrecht

AG Münster 5. Abteilung für Zivilsachen Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Am 09.07.1998 verletzte ein Versicherungsnehmer des Beklagten mit seinem PKW die am ##.##.19## geborene D …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.12.2008

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 4

Zustellung: öffentliche Zustellung trotz der Möglichkeit, über E-Mail die Postanschrift des Verfahrensgegners …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.12.2008

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: AS) beabsichtigte, von der Beteiligten zu 3. (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 03.12.2008

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Honorar in Höhe von 693,18 € nach §§ 611 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 03.12.2008

Zur Pflichtverletzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 03.12.2008

Der klägerische Verein nimmt den Beklagten auf Erklärung des Verzichtes auf dessen Internet-Domain "b.-n..de" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Minderwertes nach Rückgabe eines Leasingfahrzeuges

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 02.12.2008

Bei dem Kläger handelt es sich um einen in N ansässigen Verein, der sich der „Wahrung, Beförderung und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 02.12.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage "Als X Stromkunde beziehen Sie 100% atomstromfreie Energie"

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das diese gemeinsam mit Ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Fristverlängerung bei Berufungsverfahren abgelehnt

Fristverlängerung · ZPO § 224 Abs. 2 · Prozessbevollmächtigter · Reise- und Verhandlungsunfähigkeit · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 02.12.2008

Anspruch auf Honorar aus Geschäftsbesorgungsvertrag abgewiesen

Geschäftsbesorgungsvertrag · Vergütungsvereinbarung · Treu und Glauben · Auslegung von Verträgen · DAV-Abkommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2008

Streitwertfestsetzung bei Werklohn- und Bauhandwerkersicherungshypothek

Streitwertfestsetzung · Werklohn · Bauhandwerkersicherungshypothek · Versäumnisurteil · Prozesskostenrecht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Substanzschaden bei Arzneimitteln durch Temperaturunsicherheit im Transport

Substanzschaden · Transportversicherung · Arzneimittelrecht · Temperaturkontrolle · ZPO § 522 Abs. 2

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Rückzahlung von Darlehen aus Gesamtgläubigerschaft

Darlehensvertrag · Gesamtgläubigerschaft · Mitgläubigergemeinschaft · Klageänderung · Zahlungsanspruch

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 01.12.2008

Versicherungsschutz für CD zu Navigationsgerät

Teilkaskoversicherung · Auslegung von Versicherungsbedingungen · Zubehörversicherung · Schadensersatz · Zinsen

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2008

Zur Begründung wird zunächst auf den ausführlichen Hinweis vom 17.10.2008 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 01.12.2008

Versicherungsanspruch bei Diebstahl und Veruntreuung bei Geldtransporten

Versicherungsvertrag · Geldtransportversicherung · Veruntreuung · Haftung des Versicherers · Versicherungsschutz

Zivilrecht

LG Siegen Schwurgericht Urteil 01.12.2008

Die Angeklagte wurde am 00.00.0000 als jüngstes von insgesamt 8 Kindern geboren

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2008 zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Fernanwalt im UWG-Verfahren

Kostenfestsetzung · Reisekosten · UWG · ZPO § 32 · Prozesskosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Beschluss 01.12.2008

Kostenansatz für Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung

eidesstattliche Versicherung · Gerichtsvollziehergebühren · Kostenverzeichnis ZPO · Nachbesserung · Gebührenpflicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2008

Kostenverteilung im selbständigen Beweisverfahren nach Mängelbeseitigung

selbständiges Beweisverfahren · Kostenverteilung · ZPO § 494a · Mängelbeseitigung · Kostenerstattungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Versicherungsschutz bei selbstständiger Bewegung eines abgestellten Fahrzeugs

Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung · Unfallbegriff · Betriebsschaden · Versicherungsleistung · ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

Zivilrecht