Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 28.11.2008 LS

Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben

Vorlage eines Testats als Voraussetzung für ein sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von dem Internationalen Handelsschiedsgericht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 LS

Widerruf eines Haustürgeschäfts

Ursächlichkeit der Haustürsituation für die Abgabe einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 LS zitiert von 3

Argentinische Staatsanleihen: Nachweis der Aktivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von dem Internationalen Handelsschiedsgericht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008 LS zitiert von 2

Mahnverfahren: Anwendung der Monatsfrist auf die demnächst erfolgte Zustellung eines auf Monierungsschreiben …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.11.2008

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Absatz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines von dem Internationalen Handelsschiedsgericht …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.11.2008

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P (im folgenden …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 28.11.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der geschäftsführender Gesellschafter der C- Gesellschaft für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Anleihebedingungen: Unwirksamkeit einer Klausel, die die Beweisführung beschränkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2008

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Dienstleistungen als "Datenschutzbeauftragter" für Arztpraxen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 28.11.2008

Gebührenfestsetzung für Beratungshilfe bei Umgangsregelung

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Festsetzungsverfahren · Rechtspfleger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2008 LS

Beratungsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgter Beratung hinsichtlich eines Totalverlustrisikos

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2008

Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs

Schiedsspruch · Vollstreckbarerklärung · Internationales Schiedsverfahren · Konkurrenz der Schiedsvereinbarungen · New Yorker Übereinkommen

Zivilrecht

AG Sulingen Beschluss 28.11.2008

AG Sulingen – 3 C 114/08

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Die Beschwerde der Landeskasse vom 03.09.2008 (Bl. 48ff PKH-Heft) richtet sich gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008

Die Beteiligten sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin zu 1) ist ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Beschluss 27.11.2008

Die Gläubigerin beantragt mit Schreiben vom 17.09.2008 bei der Berechnung der pfändbaren Beträge den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008 LS

Aufhebungsantrag gegen einen Schiedsspruch

Aufhebungsgrund der Gehörsverletzung für eine beklagte …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 0 408 164 (Verfügungspatent, Anlage L 1) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008 LS

Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 27.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Krankenversicherin mit Sitz im Bezirk des angerufenen Landgerichts, nimmt aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Von einer tatbestandlichen Darstellung wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 27.11.2008

Gem. § 522 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen, ob eine Berufung statthaft ist und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt her und vertreibt Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff und in bioäquivalenter Qualität …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.11.2008

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine im Jahre 1989 mit Versicherungsbeginn vom 01.06.1989 bei der O …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 2

Zum Unterlassungsanspruch eines Landwirts gegen Geruchsimmissionen eines benachbarten landwirtschaftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2008

Zwischen den Antragstellern und ihrer Schwester ist beim Landgericht Bochum ein Rechtsstreit anhängig (3 O …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.11.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen versicherungsvertraglichen Anspruch in Höhe von 93.819,76 € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 26.11.2008

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Hüftoperation in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.11.2008

Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.11.2008 zitiert von 1

Betreuungsverfahren: Zuständiges Gericht bei einem Wohnortwechsel des Betroffenen in einen anderen …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 26.11.2008

Die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Beratungshilfe nach § 1 BerHG liegen vor

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 75 Beschluss 26.11.2008 zitiert von 1

Die Gläubiger werden aufgefordert, dem Insolvenzverwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte …

Zivilrecht

AG Rostock Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Eigenbeteiligung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2008 LS

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Be-ratungshilfe für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in Verbrauchersachen nach EuGVVO bei einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung im Wege sog. …

mutwillige Rechtsverfolgung bei mehr als drei Klagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Der Kläger begehrt den Ersatz von Schäden, die ihm infolge von Pass- und Personalausweisbeschränkungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.11.2008 LS zitiert von 3

Ablehnungsgesuch: Anwaltszwang für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 26.11.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für seinen Pkw Mercedes Benz C 209/500 Coupé (##-## ###) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 25.11.2008

Gemäß § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.11.2008

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen