Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 42

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 31.03.2008 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 6

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2008 LS zitiert von 2

Die Regelung in § 13 Abs. 7 S. 2 AKB, dass der Kaskoversicherer die Umsatzsteuer nur dann ersetzt, wenn und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.03.2008

Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

Nachweis des Inhalts eines Beratungsgesprächs durch eine … · Zulässigkeit der Bestätigung bestimmter Tatsachen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 27.03.2008

Das Urteil war wie geschehen nach § 319 ZPO zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtigkeit vorliegt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2008

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.03.2008 LS

Für die anwaltliche Zustellung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV-RVG.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Unfallversicherung: Zum Begriff des Unfalls und zur Beweislast für eine Beinamputation als Folge eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Behauptung der wissenschaftlichen Absicherung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Eigenart und Schutzumfang eines Untersetzer betreffenden Geschmacksmusters

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2008

Die Klägerin ist seit dem 15.1.2008 eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 43 25 334 (Klagepatent …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2008 zitiert von 2

Das Berufungsgericht ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 27.03.2008

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Versicherungsvertrag für seinen PKW VW abgeschlossen mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2008 LS

Verkaufsförderungsmaßnahme: Werbung für einen Insolvenzverkauf ohne Angabe des Verkaufszeitraumes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 27.03.2008

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2008 LS

Die in AGB einer GebrauchtwagenGarantieVersicherung enthaltene Klausel, wonach bei Vereinbarung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 26.03.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 1

Rechtshilfe: Überprüfung eines Rechtshilfeersuchens aus der Türkei im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2008

Zulässigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung mit Rückwirkung zum 01.01.2001 durch eine neue Satzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 26.03.2008

Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in contrahendo

institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Bauträger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 26.03.2008

Die Antragsteller sind für die Beratungshilfeberechtigte im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.03.2008

Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Klage zugesprochen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 26.03.2008

Höhe der betrieblichen Altersrente, die die Beklagte an den Kläger zu zahlen hat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 4

Die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache nach Art. 24 EuGVVO ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.03.2008

Die Klägerin, die nach weitgehender rechtskräftiger Erledigung ihrer - ursprünglichen - Klage (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008

Die Verfügungsklägerin vertreibt über Messen in verschiedenen Städten Deutschlands mit Hilfe von …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Beklagtenvertreters ist nach § 33 Abs. 1 RVG gerechtfertigt

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 25.03.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Ausfalls ihres Telekommunikationsanlage

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 25.03.2008

„In der gesamten Zeit hat der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes, R., nie ohne Auftrag und Zustimmung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2008

Gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Zulässigkeit des zu den ordentlichen Gerichten beschrittenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.03.2008

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der I GmbH, der 1993 mit der Beklagten einen "Bewirtschaftungsvertrag" …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 25.03.2008

Die Klägerin begehrt Räumung aus einem gewerblichen Mietvertrag; der Beklagte begehrt widerklagend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 25.03.2008 LS

Sicherungsvereinbarung im formularmäßigen Bauvertrag

Wirksamkeit einer Verpflichtung des Hauptschuldners zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Die angefochtenen Entscheidungen können keinen Bestand haben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 25.03.2008 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.03.2008

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Coesfeld hat mit (rechtskräftigem) Urteil vom 05.09.2007 die …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 20.03.2008

Durch den Beweisbeschluss vom 16. Januar 2008 wurde der bei der Industrie- und Handelskammer zu Kiel …

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 20.03.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich unter Berufung auf § 6 Absatz 1 InsO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Urteil 20.03.2008

Umfang eines Wettbewerbsverbotes

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 20.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Pflichteilsverzichtsvertrag auf Zahlung des vereinbarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 20.03.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 20.03.2008 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: vertretungsberechtigtes Organ bei Streitigkeit über die Versorgungsbezüge eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2008 LS

Kostenfestsetzungsverfahren in einer Wohnungseigentumssache

Anspruch eines in der mündlichen Verhandlung nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2008

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche und die Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …

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