Zivilrecht – Entscheidungen 2008 – Seite 43

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2008

Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters

formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 19.03.2008

OLG Köln – 20 U 218/07

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.03.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.03.2008

Dem Kläger steht der eingeklagte Anspruch auf Zahlung von 800.- € aus eigenem Recht sowie aus von seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 19.03.2008

Zur Begründung wird auf die mit Beschluss des Senats vom 18.2.2008 erteilten Hinweise verwiesen, denen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008

Die Antragstellerin ist ein in Düsseldorf ansässiges Maklerunternehmen

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 19.03.2008

Die klagende Partei macht Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage geltend

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der beklagten Bank Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung am VIP …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Bürgschaft zur Bauhandwerkersicherung

Umfang der gesicherten Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.03.2008

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 19.03.2008

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Internetdomain „rX.de“ einen Internethandelsplatz für Großhandelsware

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2008

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 18.03.2008 LS

Haftung des Krankenhausträgers sowie einer Hebamme und eines Belegarztes wegen fehlerhafter Geburtshilfe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2008

Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 33. Ziivilkammer Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 18.03.2008

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von Prozesskostenvorschuss gegen seine Ehefrau, welcher gemäß § 115 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Patentverletzung auf Schadensersatz nach der Berechnungsmethode der …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008

Unter der im Rubrum des Urteils angegebenen Geschäftsbezeichnung betreibt die Antragstellerin einen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 18.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien befassen sich mit einer von der Antragstellerin so bezeichneten esoterischen Lebensberatung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2008

Die Klägerin betreibt eine PR- und Werbeagentur und wurde im Jahr 2005 von der Centralen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2008 LS zitiert von 9

Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

Nichtigkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen … · Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2008

Der Angeklagte ist am 01.10.2007 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom selben Tage unter dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 17.03.2008 zitiert von 6

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · unzulässige sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 412

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Bochum Beschluss 17.03.2008

Ablehnung der Beratungshilfe bei bestehender ARGE-Beratung

Beratungshilfe · ARGE · Rechtsmittel · Ausnahmefall · § 1 I Nr. 2 BerHG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Bürgschaftsanspruch nach Abtretung von Kreditforderungen

Bürgschaft · Abtretung von Forderungen · § 401 BGB · Sicherungsvertrag · Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2008

Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeeinträchtigung

Vergaberecht · Zuverlässigkeit · Wettbewerbsausschluss · Insolvenzantrag · VOB/A

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.03.2008

Ob die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG überhaupt zulässig …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2008

Das Oberlandesgericht Köln ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur Entscheidung über die Beschwerde berufen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.03.2008

Der Kläger ist Inhaber eines Verkehrsdienstes und verleiht Eisenbahnpersonal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.03.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 14.03.2008

Mit der Klage macht die Klägerin gegen den Beklagten Forderungen aus zwei Leasingverträgen geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Strafkammer - Schwurgericht Urteil 14.03.2008

Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sechsfachen Mordes

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberaterpraxis mit Sitz in X

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines von ihnen abgeschlossenen Franchisevertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin Urteil 14.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Freigabe einer Internetdomain

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.03.2008 LS

Verpfändung eines zur Kreditsicherheit dienenden Wertpapierdepots an eine andere Bank

Anspruch der Verpfänders auf Erteilung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 14.03.2008

Versicherungsschutz bei selbstgebauter landwirtschaftlicher Spritzmaschine

Betriebshaftpflichtversicherung · Kraftfahrzeugdefinition · Zulassungspflicht · Versicherungsbedingungen · Produkthaftpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2008

Streit über Kommissionsvereinbarung bei Termingeschäften

Geschäftsbesorgungsvertrag · Termingeschäfte · Transaktionskosten · Interessenkonflikt · Vergütungsvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Im vorletzten Absatz auf Seite 6 des Urteils muss es statt "an der Beklagten zu 2)" richtig "an der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2008 zitiert von 11

Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse der …

Rechtsfolgen von Bagatellverstößen bei der Einberufung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 1

Deckungsschutz für Rechtsanwaltskosten aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen