Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 68

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.02.2010 LS

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Geltendmachung von Arztkosten eines privat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.2010

Am 28.11.2006 verpflichtete sich der Beklagte gegenüber der Klägerin bei Meidung einer Vertragsstrafe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 LS

Grundbuchverfahren: Anforderungen an die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2010

Wohnungseigentumsverfahren: Beschlussanfechtung wegen fehlerhafter Abrechnung und wegen fehlender …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.02.2010

Die Klägerin unterhält eine Lizenzspielermannschaft in der 1. Fußballbundesliga

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents (Anlage K 1; nachfolgend: Klagepatent), das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Grund- und Teilurteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber eines einfachen Sportführerscheins „Binnen“, ist seit 2004 Eigentümer eines Sportbootes …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Werk- bzw. Dienstleistungen

übliche Vergütung als Wertersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.02.2010

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der Handwerkskammer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS

Amtszustellung: Verpflichteter für eine selbständige Prüfung der Voraussetzungen für eine öffentliche …

Pflicht zur Ausschöpfung justizinterner einfacher …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland in englischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2010 LS zitiert von 52

Die Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 10 a lit. f. VOB/A 2006) …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2010

Die Klägerin hat erstinstanzlich der Nebenintervenientin den Streit verkündet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2010 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2010

Die Klägerin ist Inhaberin einer Lizenz an dem Gegenstand des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

G r ü n d e I. Die Klägerin nimmt die Beklagte – sich auf eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 11.02.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Anzahl und Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 4. große Strafkammer - als Schwurgericht - Urteil 10.02.2010

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

AG Paderborn Beschluss 10.02.2010

Auf die Zweifelsvorlage des Standesamtes ….. vom 07.09.2009 wird festgestellt, dass die am 04.08.2009 …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.02.2010

Keine Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzliche Unfallversicherung und macht gegenüber der Beklagten auf der Grundlage des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19.06.2007 über das Vermögen der G… K… … GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2010

Ob ein zu Gunsten des Arrestklägers am 13.05.2009 erlassener dinglicher Arrest aufzuheben ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 12.11.2009 (Bl. 22 GA) gegen den im Tenor genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger verlangt bedingungsgemäße Entschädigung aus der bei der Beklagten bestehenden Feuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Privaturkunde: Beweiskraft einer Privaturkunde

Echtheitsvermutung bei zugestandener Echtheit der … · Beweis des Gegenteils · Vorwurf des Blankett-Missbrauchs

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 2

Sturmversicherung: Versicherungsschutz bei Wassereintritt infolge einer unzureichend gegen sturmbedingt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010

Der Kläger begehrt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren von dem Beklagten den von dessen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus zwei Sachverhaltskomplexen (A und B) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem diese den Erwerb einer Immobilie in K… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Versäumnisurteil 10.02.2010

Zulässigkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Wirksamkeit eines Verzugszinssatzes von 10 % über …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.02.2010

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Flugzeug-Kaskoversicherung gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg 60. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 10.02.2010 LS

Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2010

OLG Köln – 4 W 1/10

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.02.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Der Antragsgegner ist der Verleiher des Films "D.e.V.", in dem der Regisseur D. W. anhand mehrerer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage der Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz bei Anfechtung einer Kostenentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 09.02.2010

Beeinträchtigung des eingetragenen Wegerechts

Verjährung und Verwirkung eines Unterlassungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 14. Januar 2010, an dessen Gründen er festhält

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