Zivilrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 69

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 09.02.2010

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 2008 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS

Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer Schadensregulierungsbeauftragter im EU-Ausland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2010

Die Klägerin führt Kranken- und Rettungstransporte durch und verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten, die Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in H… sind, auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 09.02.2010

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.02.2010

Dem Land Nordrhein-Westfalen stehen gegen den Schuldner unstreitig Justizkostenforderungen i.H.v. 4.126,29 € …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS

Beweiswürdigung: Beweiskraft einer Privaturkunde

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Nach § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

OLG Düsseldorf – I-20 U 14/05

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Dies folgt aus § 125 VVG in Verbindung mit § 675 BGB, RVG VV 4100 ff

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marburg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010

Der Beteiligte zu 1 schloss mit den voreingetragenen Eigentümern über die eingangs bezeichneten Grundstücke …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2010 LS

Beratungshilfe: Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 2

Nachdem der Sachverständige Dr. X. ein Gutachten sowie drei Ergänzungsgutachten erstellt hatte, wurde ihm vom …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 08.02.2010 LS

Wenn einem Versicherungsnehmer infolge der Entwendung seines Navigationsgeräts aus dem Pkw durch die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010

Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs

Zivilrecht

AG Lichtenberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Störung eines Fußballspiels

Ersatzanspruch des gastgebenden Vereins gegen einen …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für Anträge auf Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf erstmalige teilungserklärungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage unterliegt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 6

In den Räumen der Antragsgegnerin, deren Geschäftsführer früher bei der Antragstellerin angestellt war, wurde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2010

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2010 zitiert von 32

Das Landgericht hat den auf Rückzahlung der auf den Vertrag gezahlten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.02.2010

Kosten der Verlegung eines Verstärkerpunktes

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob eine Leistung aus einer BUZ entfällt, weil der Versicherte eine andere Tätigkeit …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 05.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagte Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2010 LS

Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrauschs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neugefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Sie hat keine Erfolgsaussicht, wie auch die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2010 LS

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010

Das Landgericht hat bei der Kostenfestsetzung zugunsten des Beklagten zu 3) nur die auf ihn anteilig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüneburg Beschluss 04.02.2010 LS

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, während die Anschlussberufung des Klägers in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 04.02.2010

Der Beteiligte zu 1) ist eingetragener Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 04.02.2010

Die Kläger haben sich im Jahre 1997 am geschlossenen Immobilienfonds Atlas Fonds Nr. 10 beteiligt und die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 04.02.2010

Der Beklagte ist von Beruf Elektroinstallateur

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Die „weitere Beschwerde“ der Beschwerdeführer vom 22.01.2010 richtet sich gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 22a AGBG a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

LG Düsseldorf – 12 O 36/10

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 51

Auslegung des Patentanspruchs

Ermittlung des technischen Problems · Angaben der Beschreibung zur Aufgabe der Erfindung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2010

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Zahnärztin MS aus Düsseldorf (nachfolgend Zedentin) einen …

Zivilrecht