Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 47

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2011 LS

Bauvertrag: Schätzung einer Nachtragsvergütung

Anerkenntniswirkung verspätet eingereichter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 29.03.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügenden Weise begründet ist

Zivilrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Beschluss 29.03.2011

Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht in einer § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO genügenden Weise …

Zivilrecht

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2011

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Versicherungsschutz nach einem Brandereignis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...g e g e n

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 28.03.2011

Das Amtsgericht Wilhelmshaven hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.01.2011 die aufgrund des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 zitiert von 1

Ablehnung eines Schiedsrichters im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Aufhebungsantrag mangels Vollziehung nach Abgabe einer strafbewehrten …

Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 3

Zwangsvollstreckung nach Titelfortfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Beschluss 28.03.2011

Einstweilige Verfügung bei Androhung einer Stromsperre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2011

Da die zugrundeliegende Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2011

Der Beteiligte zu 3) beurkundete am 30. September 2009 einen Vertrag, in dem die Beteiligten zu 1) und 2) im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS

Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Zünden von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 28.03.2011

Zwischen den Parteien bestand eine allgemeine private Haftpflichtversicherung, die die Klägerin aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 zitiert von 1

Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung

angemessener Zeitraum zur Stellungnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2011

Die Klägerin war in der Zeit von Februar 2006 bis März 2008 für die Beklagte als selbstständige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Anwendbares Recht im Übergangsfall

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines gezahlten Betrages in Höhe von 54.900,00 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Maklervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.03.2011

Die Antragstellerinnen nehmen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin umfangreich auf Auskünfte mit der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine österreichische GmbH, hat am 2. September 2010 gegen die Antragsgegnerin ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS

Kommunaler Schadensausgleich: Wirksamkeit von Satzungsbestimmungen hinsichtlich der Haftung ausgeschiedener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist durch Umwandlung aus der Kiefel AG hervorgegangen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Beanstandung konfrontativen Verhaltens eines Rechtsanwalts im Zivilprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Herne EinzelrichterIN Urteil 24.03.2011

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin vertritt die berufsständischen Interessen der Rechtsanwälte im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 24.03.2011

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, einer Kassenpatientin, Behandlungskosten aus einer stationären …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 24.03.2011

Der Gläubiger beauftragte den Gerichtsvollzieher unter dem 17.11.2010 mit der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2011

Die Parteien streiten um Ersatz für verdorbene Clementinen; widerklagend verlangt die Beklagte den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 24.03.2011

Zur Pflicht des Nichtberechtigten zur Herausgabe des Geleisteten an den Berechtigten

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge im Zusammenhang mit unterlassener Einführung von Schriftstücken

Berücksichtigungsfähigkeit eines kurzen Abstandes von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf · Auslegung eines Kaufvertrages über ein „Bastlerfahrzeug“

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Antragstellerin ist alleinige Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 24.03.2011

Zwangsversteigerung einer Zahnarztpraxis

Erfordernis der Bezeichnung des Grundstücks · Änderung des in der Terminsbestimmung mitgeteilten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 24.03.2011

Anspruch auf Herausgabe zweier Sparbücher

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 24.03.2011

Beratungshilfe: Verbindung verschiedener Bewilligungsverfahren

Mutwilligkeit des Vorgehens gegen einen bestandskräftigen … · Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2011 LS

Liefervertrag; Leasingvertrag: Auslegung des Liefervertrages

Eintritt einer Leasingbank in den Liefervertrag zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2011

Die Betroffene betreibt ein ca. km langes Hochspannungsnetz,

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Vergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg-Barmbek Beschluss 23.03.2011

Rechtsweg: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Sozialversicherungsbeiträgen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.03.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen begründeten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …

fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Unfallversicherung: Nachweis einer dauernden Beeinträchtigung von 4/7 Beinwert rechts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2011

Der Antragsteller, der erst nach Anklageerhebung erstmals mit der Verteidigung befasst worden ist, begehrt …

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung durch Vernehmung des …

Zivilrecht Abgeändert