Zivilrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 49

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2011

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 17.03.2011

Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

Grundsatz des "Weihnachtsfriedens" für die Zustellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 17.03.2011

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Bedeutung von Angaben in einem Online-Inserat

Verkauf durch einen wie ein Unternehmer auftretender …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 22.02.2006 eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 29. Zivilkammer Beschluss 17.03.2011

Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Angabe einer zustellfähigen Anschrift …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung im Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.03.2011

Eine Ausfertigung des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 07.01.2010 wurde der Beklagten am …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 2

Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Gründungskommanditistin, Initiatorin und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 3

§ 1 Abs. 3 WaStrG steht einer Eigentumsübertragung der gewonnenen Flächen vom Land auf - private - Dritte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cottbus Urteil 16.03.2011

Zum Zeitpunkt des 05.07.2007 war die Klägerin Kraftfahrtzeughaftpflichtversicherer des Pkw´s, Typ Ford Ka …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2011

Das Senatsurteil vom 23.02.2011 war – wie geschehen – gemäß § 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen, weil …

Zivilrecht

BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen Urteil 16.03.2011

Berufsrecht der Steuerberater

Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 16.03.2011 zitiert von 2

Zulässigkeit der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Hofgänge des Klägers in der JVA N

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Kauf eines … · Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Fehlschlag zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Die Erklärung eines sofortigen fristlosen Rücktritts mit Baustellenverbot kann als Kündigungserklärung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 16.03.2011

Herausgabe und Schadensersatz bezüglich auf fremdem Grundstück abgestellter Container

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 zitiert von 5

Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 13

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Ermittlung des in der Eintragungsbewilligung nicht angegebenen Gemeinschaftsverhältnisses …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der beklagten Haftpflichtversicherung aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 16.03.2011

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Herrn Z

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, einem Flugunternehmen, Ansprüche wegen einer Flugverspätung geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2011

Dem Kläger wurde nach seinem Studium in Deutschland die Approbation als Arzt und Zahnarzt erteilt, woraufhin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 16.03.2011 LS

Eine Gefälligkeit setzt ein unentgeltliches und uneigennütziges Verhalten des Gefälligen voraus.2.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz des Schadens, der ihr durch Kosten eines Vorprozesses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2011 zitiert von 2

Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 15.03.2011 LS

Wohnungseigentümerbeschluss: Umfang der Rechtskraft eines Vorbeschlusses

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 15.03.2011

Der Landesbetrieb Forst … schrieb u. a. im Ausschreibungsblatt Brandenburg/Berlin vom 4. Oktober 2010 den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 15.03.2011

Wohnungseigentümerbeschlüsse: Ungültigerklärung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wurde wegen eines am 16.10.1987 begangenen Mordes – er hatte eine 73 Jahre alte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2011

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller bekannt …

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 15.03.2011

Die Zurückweisung der Berufung ist beabsichtigt, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS

Veräußerungsbeschränkung bei Wohnungseigentum

Erteilung der Zustimmung durch den Verwalter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mosbach Beschluss 15.03.2011

Das Gericht hat am 29.03.2010 nach Antrag der Antragstellerin einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS

Kürzung der Sachverständigenvergütung für Aktenlektüre

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der klagende Verein begehrt von der Beklagten, einer Einzelhandelskette, die bundesweit Supermärkte betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für eine aus einem Leasingvertrag bestehende Forderung sowie aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Motorradunfall

Frage einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung: Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Bestellung eines Beistands im Auslieferungsverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf Zahlung von 389,00 € nebst Zinsen für die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011

Der Beteiligte zu 3. war der Ehemann, die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Töchter der Erblasserin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 14.03.2011

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Strafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011 LS

Rechtsanwaltskosten: Wohnortanwalt im auswärts zu führenden Urkundenprozess

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2011 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen