Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 18

LG Stade Urteil 11.10.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens zuzüglich Zinsen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 11.10.2012 LS

Ausschluss der Leistungspflicht in einem Versicherungsvertrag wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Urteil 11.10.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Berichtigungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS

Aufgebotsverfahren: Rechtsschutzinteresse für ein Verfahren zum Ausschluss unbekannter Erben des Gläubigers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 1

Stromlieferungsvertrag: Anspruch des Stromlieferanten auf Auskunft über die Verwendung des Stroms

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 1

Abgrenzung Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 11.10.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage einen Auskunfts- und Berichtigungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS

Voraussetzungen einer Beweisvereitelung im Streit um die Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.10.2012

Landwirtschaftliches Bodenrecht: Löschung des Hofvermerks durch den Vorerben

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 11.10.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Anwaltshonorar für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.10.2012

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2012

Ohne Erfolg wendet der Angeklagte K gegen die Strafzumessung ein, die gegen ihn vom Landgericht im …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Voraussetzungen für eine wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

Zivilrecht Abgeändert

AG Berlin-Mitte Urteil 10.10.2012

Bonuszahlung für Neukunden eines Stromlieferanten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten als Versicherungsnehmer eine …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 10.10.2012

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte wegen der Versäumung eines Fluges aufgrund …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Antragstellerin ist die A., deren umfassende Klagebefugnis anerkannt ist

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Lastschriftabkommen zwischen Volksbanken

unberechtigte Rücklastschrift nach Verstreichen von mehr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Prospektwerbung mit Ratenzahlungsangeboten sowie der Energieeffizienz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel

Käufererwartung für die Sollbeschaffenheit eines "jungen" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.10.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.10.2012 LS

Ein Steuerberater ist nicht verpflichtet, seinen als Geschäftsführer der GmbH X tätigen Mandanten auf das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 10.10.2012

Die Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistung und Produkte in Festnetz- und Mobilfunkbereich an

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.10.2012

Der 1962 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Unzureichende Plazierung der Grundpreisangabe bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 4

Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen

Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für … · Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.10.2012

Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Erstattung tatsächlich angefallener Kosten zur Vorbereitung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.10.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.10.2012

Die Parteien streiten im Kern darum, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beklagte als Gebäudeversichererin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein Verkehrsflugzeugführer mit finnischer Staatsangehörigkeit, nimmt die Beklagte, die in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2012

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 09.10.2012

Gewährleistung wegen Mangelhaftigkeit einer Stoffelchverpackung

Fehlender Sicherheitsstandard gemäß der … · Bestimmung der Eignung der Kaufsache als Kinderspielzeug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 09.10.2012 LS

Teilungssache: Mögliche Verfahrensaussetzung in den Verfahrensabschnitten

beachtliche Streitpunkte als Anordnungsvoraussetzung · Umfang der Aussetzung · Wiederaufnahme des Verfahrens nach außergerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Backnang Beschluss 09.10.2012

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 12.05.2010 (2 Cs 63 Js 82311/09) wegen …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 09.10.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 09.10.2012

Gerichtskosten: Vorschusspflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.10.2012

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offenkundig keine Aussicht auf Erfolg hatte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2012 zitiert von 3

Schiedsgericht: Verantwortlichkeit für Erstellung Auseinandersetzungsbilanz betrifft keine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2012

Die Klägerinnen machen als gesetzliche Kranken- bzw. Pflegekasse Schadensersatzansprüche aus gemäß § 116 SGB …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.10.2012 zitiert von 2

Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer türkischen Holding-Gesellschaft mit Sitz in L/Türkei, im Wege des …

Zivilrecht

AG Nürtingen Beschluss 05.10.2012

Mit dem Unterbringungsantrag vom 05.10.2012 hat die Klinik N die Unterbringung der Betroffenen nach dem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 2

Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 cm als angemessene …

notwendige sofortige Sicherung bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater mit Bescheid der Beklagten vom 14.09.2000 wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 05.10.2012

Der Beteiligten zu 1 wurde auf ihren Antrag vom gleichen Tag unter dem 05.03.2009 Beratungshilfe vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2012

Die Klägerin, eine B, begehrt Vergütung für Sicherheitsleistungen und bauaffine Dienstleistungen, die sie für …

Zivilrecht