Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 17

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligte Nr. 1 erhielt am 17.03.2011 vom Amtsgericht Kirchheim Teck einen Beratungsschein für …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Urheberrechtsverletzung: Freie Werkbenutzung einer Fotocollage bei Übernahme von Gestaltungsideen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 3

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung eines Grundstücks ist in der Regel eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 4

Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.10.2012

Die Antragsteller machen gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz aus einem Anwaltsvertrag …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Beschluss 17.10.2012

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zur Entschuldigung des Fernbleibens vorgetragenen Gründe …

Zivilrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2012 LS

Landwirtschaftsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts in Verfahren …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Namensrecht: Entstehung des Namensrechts bei einer unselbständigen, nicht anerkannten Stiftung

Anforderung an den Gebrauch einer Domain zur Annahme der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 17.10.2012

Markenrechtsschutz: Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittzeichen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe eines Pferdes

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum Handeltreiben mit virtuellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 7

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagten auf Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 12.006,66 € für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2012

Antrag auf Pauschgebühr für erstinstanzliche Tätigkeit abgelehnt

RVG · Pauschgebühr · gesetzliche Vergütung · Honoraranrechnung · besonders umfangreich

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Schadensereignis anläßlich einer von den Beamten der Landespolizei durchgeführten Streifenfahrt …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.10.2012 LS

Richterablehnung: Erforderlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters bei Vorhandensein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.10.2012

Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG 9. Zivilsenat Urteil 16.10.2012 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen

Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

AG Gießen Beschluss 16.10.2012

Der Kläger verlangt vom Beklagten ein vom Kläger über eBay versteigertes MacBook bezahlt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus IT-Leistungen unter Rahmenvertrag

Rahmenvertrag · Abrufvertrag · Leistungspflicht · Vertragsabrechnung · Schriftform

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Beschluss 16.10.2012

Der Kläger verlangt vom Beklagten ein vom Kläger über eBay versteigertes MacBook bezahlt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 16.10.2012

Prozesskostenhilfe bei Streit um Rechtsanwaltsgebühren und Zahlungsansprüche

Prozesskostenhilfe · Gehörsverletzung · Rechtsanwaltsgebühren · Bedürftigkeit · ZPO § 115

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 16.10.2012 LS

Wohnungseigentum: Haftung des Verwalters wegen falscher Verbrauchszahlen in der Heizkostenabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2012

Kostenverteilung bei Nebenintervention im Werklohnstreit

Nebenintervention · Kostenverteilung · Vergleich · ZPO § 101 · Werklohn

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Verfügungsbeklagte betreibt in A. eine Präsenzapotheke und warb im regionalen Anzeigenblatt unter der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.10.2012

Der Kläger begehrt Zahlung einer Invaliditätsleistung aufgrund einer mit der Beklagten zu Versicherungsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2012 LS

Keine Notar-Gebühr für Umwandlung von Schriftstücken in elektronische Form

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2012 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Schadenersatzklage eines Bundeslandes im besonderen Gerichtsstand für Klagen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 15.10.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherung aus einem Vertrag über eine Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.2012

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen die Ablehnung ihres Befangenheitsantrags gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2012

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 18

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den streitgegenständlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 33.300,- € gerichtete Klage auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 2

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Zugehörigkeit des Geschäftsführers der klagenden Partei zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 12.10.2012

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 201 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.10.2012 LS zitiert von 1

Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von Ersatzleistungen für Schäden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin versichert private Pkw unter anderem gegen Glasschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 12.10.2012 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung durch Direktversicherung

Abtretung des Anspruchs zur Darlehenssicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Vollstreckungsabwehrklage: Aufrechnungseinwand bei Fassung des für die Geltendmachung der Gegenforderung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 12.10.2012

Werklohnanspruch: Kündigung aus wichtigem Grund wegen Verletzung der Bauförderungspflicht

Verzögerung bei der Inbetriebnahme einer Heizungsanlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.10.2012

Die Verfügungsklägerin (Klägerin) veranstaltet als Landeslotteriegesellschaft mit behördlicher Erlaubnis …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 12.10.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2012 zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS

Schadenersatzklage wegen Brandschadens

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen