Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 16

3.338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.338 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 23.10.2012

Pflichten des Beraters beim Erwerb von Bonus-Zertifikaten

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2012

Das Landgericht hat zu Unrecht dem Verfügungsklägervertreter für die Vertretung des Verfügungsklägers im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 23.10.2012

Rückzahlungsanspruch nach Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Nachlasspflegschaft: Beschwerde eines Erben gegen festgesetzte Nachlasspflegervergütung wegen in Ansatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem abgeschlossenen Lizenzvertrag über die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Sonstige 22.10.2012

LG Düsseldorf – 3 O 147/12

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012

Kein Anspruch auf Löschung von Einträgen aus dem Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 22.10.2012

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 22.10.2012 zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt wegen Lackschäden und fehlgeschlagener Nachbesserung

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.10.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 22.10.2012

Zwangsversteigerung: Anspruch auf abweichende Feststellung von Versteigerungsbedingungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 22.10.2012 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Einberufung der ersten Gläubigerversammlung vor dem Berichts- und Prüfungstermin

Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2012 zitiert von 3

Sowohl die Klägerin, die Tochtergesellschaft einer Sektkellerei, als auch die Beklagte, ein auf den Handel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Die Gläubigerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung einer weiteren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS

IPR: Voraussetzung für ein Anerkenntnis ("titre recognitif") zur Entstehung eines altrechtlichen Gehrechts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist zugelassener Rechtsanwalt und war beim H-Konzern (zuletzt bei der Beklagten) über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stendal Beschluss 19.10.2012

Insolvenzrecht: Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters in einem Eigenverwaltungsverfahren

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Verfahren vor dem Amtsgericht

Abweisung einer unschlüssigen Widerklage bei Eingang

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 19.10.2012

Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

Fotoveröffentlichung von Teilnehmern eines Mieterfestes in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 19.10.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall am 02.05.2009 (Samstag) gegen 17.30 Uhr auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Beschluss 19.10.2012

Prozesskostenhilfe für einem minderjährigen Zwangsvollstreckungsgläubiger

Zeitliche Befristung der Gewährung bis zur Vollendung des …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 9

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Freispruch wegen mangelnder Kenntnis der genauen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Urteil 19.10.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einem mit dieser geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Verkehrsunfallschaden: Pflicht des Schädigers zur Schadensersatzzahlung bei behaupteten Einwendungen für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.10.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit anschließender Sicherungsverwahrung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Verfügungspatent) …

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Beschluss 19.10.2012

LG Köln – 8 O 361/11

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 1

Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen ärztlichen Sachverständigen

Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2012

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beratung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2012

Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie unverdienter Provisionen durch …

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 19.10.2012

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund einer Tauschempfehlung

Zivilrecht

AG Kiel Beschluss 19.10.2012 LS

Antrag auf Anordnung der Unterbringung

Erforderlichkeit einer Prognose über die Unterbringungsdauer

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 3

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei rückwärts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 1

Vorbehaltlose Bezahlung von Rechnungen als Anerkenntnis

Nichterstattungsfähigkeit der Kosten einer ECT-Therapie in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.10.2012

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 198 24 XXX (Anlage Bo 2; Klagepatent), das auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Beschluss 18.10.2012

Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Schuldner gem. § 788 ZPO

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Inanspruchnahme als Kostenschuldnerin für die …

Zivilrecht Aufgehoben

KG Vergabesenat Beschluss 18.10.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei unbeschiedenem Akteneinsichtsgesuch

Voraussetzungen der Verneinung des Drohens eines … · Angebotsausschluss bei Erlangung von Kenntnissen über die … · Zulässigkeit einer Mischkalkulation

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.10.2012 LS zitiert von 1

Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 16 XXX C1 (Klagepatent), das am 25.04.1996 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 18.10.2012 LS

Beratungshilfe: Öffentliche Rechtsberatung als zumutbare andere Hilfemöglichkeit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2012

Die Restitutionsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Honorarstreit bei strafrechtlicher Mandatsvertretung

Honorarvereinbarung · Unwirksamkeit von Kündigungsklausel · Gesetzliche Vergütung · § 308 Nr. 7 BGB · Strafverteidigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Urteil 17.10.2012

Ob der Beklagte nach seiner frühzeitigen Kündigung eines mit der Klägerin geschlossenen …

Zivilrecht

AG Warstein Urteil 17.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, ein in Lichtenstein ansässiges Versicherungsunternehmen, verfolgt Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Stendal Urteil 17.10.2012

Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien …

Zivilrecht