Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 20

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 2

Bei den 11 Klägerinnen handelt es sich um Zeitungsverlage, deren Angebot auch elektronisch, teilweise über …

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 2

Finanzierungsdarlehen: Schutz- und Aufklärungspflicht vor einem ungünstigen Vertragsschluss

besondere Umstände für eine Hinweispflicht · alleinige Behauptung eines groben Missverhältnisses … · vermutete subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit … · Zweck der internen Beleihungswertermittlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 LS

Erbrechtsstreit: Formwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments mit der zusätzlichen Unterschrift einer …

Wegfall des Feststellungsinteresses an der negativen …

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.09.2012

Schadenersatzanspruch: Übernahme der Kosten für die Lagerung und Behandlung mit Bleierzkonzentrat …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2012

Hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und zu 2) war die Beklagte antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu …

Zivilrecht

LG Aachen 5. Zivilkammer Beschluss 27.09.2012 LS

Nachinstanz / Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 2 BvR 2455/12

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2012

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem am 27.08.2009 mit dem Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2012

Der Verpflichtungsantrag des Beteiligten zu 1) bleibt ohne Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.09.2012 LS zitiert von 4

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 27.09.2012 LS zitiert von 1

Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels

Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne behördliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.09.2012

Die Beklagte stellt auf ihrer Internetseite www.heizstrahler-heizkraft.de die Merkmale und Vorteile der von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 26.09.2012

Die Klägerin befasst sich mit der Beratung über Versicherungen, Vermögensanlagen und Finanzierungen aller Art …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2012

Der Kläger, von Beruf Kfz-Sachverständiger, nahm den Beklagten auf Vornahme einer Handlung und Unterlassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 3

Zunächst wurde ein Mahnbescheid beantragt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Freispruch vom Vorwurf des fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 26.09.2012

Die Antragstellerin, eine Organisation in der Rechtsform einer Stiftung des Privatrechts, ist die deutsche …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 26.09.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus privater Unfallversicherung geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vermittlungsgebühren für einen Versicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung bei mehrfachen Verweisungen

Zuständigkeitsbestimmung · § 36 ZPO · Bindungswirkung · Verweisungsbeschluss · Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.09.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen seiner Erkrankung an multipler Sklerose aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 1.6.2003 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2012

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der für sie als Unterfrachtführer mit einem innerdeutschen Transport …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem (nicht datierten) Bürgschaftsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 25.09.2012

Das Landgericht Dortmund hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.05.2012 mit wegen aller Einzelheiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bochum 45. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom 30.03.2012 keine weiteren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 25.09.2012

Vergütungsansprüche des Wirtschaftsprüfers für die Beratungsleistung

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rückzahlung überzahlter Gerichtskosten geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 25.09.2012

Das Tribunale Di Milano hat die dort eingereichte Klage des Beklagten gegen die hiesige Klägerin u.a. mit …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 25.09.2012

Berliner Abfallrecht: Quersubvention einer entgeltfreien Wertstofftonne

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 5

Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen Bieters und des frühesten …

Forderung nach einer Gesamtumsatzerklärung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn Urteil 24.09.2012

Im September 2009 beriet Herr T2, ein Mitarbeiter der G AG, den Kläger über den Abschluss einer privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Vermittlungsprovision aus der Verlängerung des Arbeitsvertrages des …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.09.2012 LS

Auslieferung an einen EU-Mitgliedsstaat zur Strafvollstreckung

Mindestdauer der freiheitsentziehenden Sanktion bei …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.09.2012

-ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2012

Bestehen von Ansprüchen in Höhe von 5.300.000 € aus einem von der Klägerin behaupteten Schuldbeitritt der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.09.2012

Unzulässigkeit der Berufung wegen unzureichender Begründung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2012 LS zitiert von 1

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 24.09.2012 LS

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 24.09.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Geldentschädigung wegen seiner Unterbringung in Hafträumen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.2012

Der im Jahr 1956 geborene Kläger nimmt die Beklagte aus einer seit dem Jahr 2002 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.09.2012 LS

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 21.09.2012 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen Versicherung wegen vertragswidrigen Verhaltens (hier

Übersendung eines ärztlichen Gutachtens an Arbeitgeber

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 21.09.2012

Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel

Angaben auf der den Verkauf von Sonnenschirmen betreffenden …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Parteien vertreiben Lakritz und Fruchtgummi und zählen auf diesem Warensektor zu den führenden deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.09.2012 LS

Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 21.09.2012

Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts bei Kapitalanlagegeschäft

Schadensersatz wegen unrichtiger Zusage jederzeitiger …

Zivilrecht