Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 21

OLG Köln Urteil 21.09.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der Kläger, ein Verband, dessen Prozessführungsbefugnis sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ergibt, beanstandet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2012

Der Kläger hat vor dem Landgericht Düsseldorf Klage gegen das beklagte Land erhoben mit den Anträgen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.09.2012

Mit Urteil vom 7. Juli 2011 hat der hiesige 24. Zivilsenat die Berufung der Beklagten gegen das am 19. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 21.09.2012

Die mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes auf insgesamt 1.050.000,00 € eingelegte Beschwerde wäre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 21.09.2012

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 21.09.2012

Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2012

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 23

Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation

Festlegung im Rahmen der Bestimmung des … · Angemessenheit der Bewerbungsfrist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Langenfeld Beschluss 20.09.2012

Bezüglich der Höhe des Stundensatzes sieht das Gericht die Voraussetzung für die Gewährung von 44,00 € nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer privaten Krankheitskostenversicherung über die Wirksamkeit einer von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2012

Das Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe!

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 20.09.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2012

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 20.09.2012 LS

Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 zitiert von 3

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der Öffentlichkeit stehende Person in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 1

Heilmittelwerbung: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Richtigkeit einer Überlegenheitsbehauptung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit Gewinnspielen, die die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS

Staatshaftung: Ersatz der durch die Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten entstehenden finanziellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 20.09.2012

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen erlittener Verletzungen beim Einsteigen in einen Reisebus

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 20.09.2012

Gewaltschutzverfahren: Prüfung der Rechtswegzulässigkeit durch das Rechtsmittelgericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.09.2012 LS

Kein Schadensersatz bei Ablehnung Vertragsangebot durch Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Berufungskammer Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 1

Die zweiwöchige Frist des § 37 Abs. 1 HJagdG zur Erhebung einer Klage gegen einen Vorbescheid, durch den der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.09.2012 zitiert von 6

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Möglichkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung hinsichtlich eines Arzneimittels

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS

Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 19.09.2012

Bewilligung von Beratungshilfe

Zumutbarkeit von Eigenbemühungen bei behördlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 19.09.2012 LS

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2012 zitiert von 2

Zwar ist dem Landgericht darin zu folgen, dass die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.09.2012

Produkthaftung: Verursachung eines Brandschadens durch einen technischen Defekt an einer Waschmaschine

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2012

Am 29.06.1998 erwarb der Kläger zwei Beteiligungen an der Beklagten Ziff. 1 als atypisch stiller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 19.09.2012

Die Antragsstellerin begehrt Unterlassung aus Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Vereinsregisterverfahren: Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum Betrieb einer Kindertagesstätte …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.09.2012

Rechtsanwaltsvergütung: Rückforderung bei mündlicher Honorarvereinbarung

Kenntnis der Nichtschuld

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 18.09.2012 LS

Aufhebungsverfahren nach Unterbringung gemäß dem ThUG

Beachtung der in einem Divergenzvorlageverfahren … · Anwendbarkeit des ThUG nach Anordnung der …

Zivilrecht

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 18.09.2012 LS

1,3 Gebühr Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2012

„Das Amtsgericht ‑ Strafrichterin ‑ in Bergisch Gladbach hat den Angeklagten mit Urteil vom 09.02.2012 ‑ 44 …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2012

Der Kläger verlangt nach Beendigung des Verhältnisses als Versicherungsvertreter in dem Strukturvertrieb der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 18.09.2012 LS

Architektenhaftung für Kostenfehleinschätzung bei der Altbausanierung bei fehlender Baukostengarantie oder …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist ein in Stadt1 ansässiger Verlag, der Messezeitungen zu Messen in ganz Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2012

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Antragstellers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen