Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 22

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 1

Staatshaftungsanspruch eines fehlerhaft gegründeten - körperschaftlich strukturierten - Zweckverbandes in …

drittschützender Charakter der Prüfpflichten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 18.09.2012 LS zitiert von 1

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wesel Beschluss 18.09.2012

Der Schuldner ist gemäß der Nachbesserung seiner eidesstattlichen Versicherung vom 05.07.2012 als Buchhalter …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 18.09.2012

Die Prüfung der Zusage nach § 4 Abs. 5 MB/KK hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Beschluss 17.09.2012

Hinsichtlich der Begründung wird auf die gerichtliche Verfügung von 30.08.2012 Bezug genommen

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Beschluss 17.09.2012

LG Mönchengladbach – 2 T 43/12

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten neben zwei weiteren Beklagten mit einer beim Landgericht Dortmund erhobenen …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 17.09.2012 LS

Wertsicherungsklausel in einem Grundstückskaufvertrag

Eintritt der Unwirksamkeit der Klausel

Zivilrecht Aufgehoben

AG Saarbrücken Beschluss 17.09.2012

Anerkennung und Vollstreckung einer niederländischen Ordnungsstrafe gegen einen Autovermieter als …

Zivilrecht

LG Berlin 2. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS

Rechtsanwaltshaftung: Pflicht zum Hinweis auf fehlende Informationen bei Beauftragung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Unterlassene Aufklärung über die Eröffnung des vorläufigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS

Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 14.09.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung und Vertrieb von Hoodia enthaltenden Lebensmitteln

Erheblichkeitsanforderungen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2012

Die vom Beklagten gerügte Vorgehensweise des Sachverständigen, nach seiner Teilnahme an der Beweisaufnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Mit Urteil vom 29. Februar 2012 hat das Landgericht dem Hilfsantrag zu 2 b) stattgegeben und die Klage im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Teilurteil 14.09.2012

Die Klägerin, die Rechtschutzversicherung der Mandanten des Beklagten war, verlangt von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2012

Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei Werbung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.09.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 14.09.2012

Anspruch gegen die Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten einer Tiefen-Hypertherniebehandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anzeige, die die Antragsgegnerin – die deutsche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 18.07.2011 den Flug H 000 von Puerto del Rosario (Spanien) nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Wirksamkeit zweier Risikoausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 13.09.2012

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kraftfahrversicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS zitiert von 1

Vertrag zugunsten Dritter

Wirksamkeit der zwischen dem Gläubiger und der Sparkasse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Installation eines Kachelofens

Vorausgehende Prüfungspflichten des Ofenbauers · Prüfung durch Abbrennen von Zeitungspapier

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 13.09.2012

Vollstreckungsgegenklage: Überprüfung der Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen

Vortrag zum Nichteintritt der Verwertungsreife

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 6

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 13.09.2012

Beide Parteien verkaufen als gewerbliche Verkäufer im Internet Spielwaren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Beschluss 13.09.2012

Der Antragssteller hat - auch im Beschwerdeverfahren – seine Bedürftigkeit nicht dargelegt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.09.2012

Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 210 Anerkenntnisurteil 13.09.2012

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 13.09.2012

Die Beklagte hat die Voraussetzungen für die Rückgabe bzw. Anordnung des Erlöschens nicht erfüllt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

OLG Hamm – I-18 U 148/05

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.09.2012

Die Kläger begehren die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die Beklagte im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 13.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2007 018 XXX.3, das eine Vorrichtung zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2007 018 XXX.3, das eine Vorrichtung zur …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 13.09.2012 LS

Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer De-Facto-Vergabe

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 12.09.2012

Die Beklagte schrieb im Januar 2011 Straßenbau-, Kanalbau- und Wasserleitungsarbeiten für das …

Zivilrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2012

Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Zivilrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2012

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Beschluss 12.09.2012

Bei den Darlegungen des Gläubigers handelt es sich nicht lediglich um Mutmaßungen, sondern konkrete Umstände …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012

Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und überspitzter Kritik eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 11.09.2012 LS

Versicherungsvertrag: Einordnung von Ratenzahlungszuschlägen bei monatlicher Prämienzahlung

Zivilrecht