Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 24

AG Frankfurt Abt. 934. Einzelrichter Beschluss 04.09.2012

Der Betroffene ist kongolesischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 04.09.2012

Verletzung des Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Presseveröffentlichung eines manipulierten Bildes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2012

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 6. Juni 2012 wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2012 zitiert von 11

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei dem Erwerb von …

Zivilrecht Berufung verworfen

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 04.09.2012

Der Betroffene ist kongolesischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.09.2012

Zu Recht hat das Landgericht ihre Anträge auf Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Verfügungspatent) …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.09.2012

Die Klägerin betreibt die T1 in Form einer Aktiengesellschaft und ist auf dem Energieversorgungsmarkt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2012

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Verfügungspatent) …

Zivilrecht

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 03.09.2012 LS

Eintragung des Verzichts auf Grundstückseigentum bei Gesamthandseigentum

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.09.2012

Das Amtsgericht hätte der Erinnerung der Klägerseite vom 18.01.2012 nicht entsprechen dürfen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.09.2012

Avalprovision zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gehört zu den Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2012

Die gemäß § 104 Abs.3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die im Namen des Antragsgegners eingelegte Streitwertbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.09.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 03.09.2012

Geschmacksmusterschutz: Eigentümlichkeit eines Geschmacksmusters

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.09.2012 zitiert von 1

Befangenheit: Verlust des Rechts der Ablehnung des Sachverständigen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 03.09.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Reparaturkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 03.09.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft des D. R. und betreibt eine Kinderklinik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 26.05.2011 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Beschluss 31.08.2012 LS

Stromversorgung: Anspruch des Grundversorgers auf Unterbrechung der Stromversorgung im Wege des einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.08.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassung einer in Frageform erfolgten Berichterstattung

Zivilrecht

AG Stendal Beschluss 31.08.2012

Insolvenzverfahren: Prüfung der Unabhängigkeit des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 31.08.2012

Die Klägerin macht aus angeblichem abgetretenem Recht als Transport-Versicherungs-Assekuradeurin in x für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 31.08.2012

Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde das die Klage als unzulässig abweisende Urteil des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2012

Die von ihm beabsichtigte Verteidigung gegen die Klage bietet im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO hinreichende …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 30.08.2012

LG Hamburg – 306 O 354/10

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 5

Registerverfahren: Aussetzung einer Entscheidung über die Eintragung einer Änderung in der Person des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012

Absehen von mündlicher Verhandlung gemäß § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Haftung des Vermieters bei Nichtabschluss der vereinbarten Versicherung der Mietsache in einem vom Mieter …

Beweislast für grob fahrlässige Schadensherbeiführung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragung eines Ingenieurbüros für technische Gebäudeausrüstung und Energieberatung als …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 30.08.2012

Verkehrssicherungspflicht in einer Wohnungseigentumsanlage

Haftung für Ausbruchstelle an einer Türschwelle am … · Schmerzensgeldanspruch eines Rollstuhlfahrers bei …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen der Vereinnahmung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Die Verfügungsklägerin vertreibt Fahrräder, unter anderem solche mit Elektromotor als Hilfsantrieb (sog. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 30.08.2012

LG Hamburg – 306 S 118/11

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 1

Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nicht vor, wenn gem. § 144 Abs. 1 InsO die Forderung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2012

Der Kläger war bis Ende 2006 Vorstandsmitglied der beklagten Aktiengesellschaft mit Zuständigkeit für den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Die Antragsgegnerin zu 1. nimmt vor der Kammer für Handelssachen des Landgericht Hagen in dem Verfahren 21 O …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 30.08.2012 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen wegen vorzeitigen Verlassens einer Schiedsamtsitzung ein Ordnungsgeld …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 1. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 30.08.2012 zitiert von 1

LG Köln – 1 S 52/11

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.08.2012

Die Beklagte wendet sich dagegen, an den Kläger 2.010 € Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Krankenversicherung Ansprüche aus übergegangenem Recht von Frau T gemäß § 116 SGB X …

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Kammer für Handelssachen Urteil 30.08.2012

Warenlieferung: Nichteinhaltung eines Liefertermins

Ersatz des Minderwertes

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 30.08.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewertung eines Wirtschaftlichkeitskriteriums

Folge der Zurückversetzung des Verfahrens in das Stadium …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 30.08.2012

LG Hamburg – 306 S 80/11

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 30.08.2012 LS

Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des kaufmännischen Bestätigungsschreibens

Schadenersatzanspruch bei der Vornahme von Deckungsverkäufen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.08.2012

„Volle Garantie auf Funktion und Druckqualität“ (nur noch bei „###.de“, Option „Sofort-Kaufen“ statt zuvor …

Zivilrecht Abgeändert