Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 25

Bestimmung des Streitgegenstandes durch Einblendung einer … · Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch Widerklageerhebung · Bestimmung des Schutzumfangs · aufgesetzter Flaschenhals als prägendes Gestaltungsmerkmal

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2012

Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung

Verletzung der Beratungspflicht bei Verschweigen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Vorzulegende Unterlagen bei einem Antrag auf Pfändung einer Buchhypothek durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 29.08.2012

Bei dem Kläger handelt es sich um die X. Die Beklagte vertreibt Zurrgurte zur Ladungssicherung, darunter u.a

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.08.2012

Reiserecht: Nichtbeförderung eines Fluggastes wegen Verspätung des Zubringerfluges

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Beschluss 29.08.2012

Um das Testament im Testamentsregister anzumelden begehrte der Antragsteller eine Geburtsurkunde der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auch wenn das beanstandete Vergabeverfahren der Sache nach auf Vereinbarung einer der vergaberechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 158.750,00 EUR zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 28.08.2012

Der Kläger, der am 26.04.2008 gegen 2:30 Uhr vor der Diskothek S. in Bremen von zwei Personen angegriffen und …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Bielefeld Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2012 LS

Auslieferung zur Strafvollstreckung

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in Abwesenheit …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.08.2012 LS

Zum Verdienstausfall eines am Berufsanfang stehenden selbständigen Architekten oder Ingenieurs.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 1

Fährt ein Fahrzeugführer von einem Parkplatz in einen verkehrsberuhigten Bereich ein, findet § 10 StVO …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 28.08.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine ehemalige Haftpflichtversicherung, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.08.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C Str. 2 in S. Das Objekt ist bei der Beklagten durch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2012

Die Klägerin zu 1. ist ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2012

Die Klägerin ist Portrait- und Bildniskünstlerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglich klagenden L. Group GmbH (nachfolgend einheitlich ”die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.08.2012 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Widerklage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2012

Die Stiftung W... hat 16 Blutzuckermessgeräte getestet und das Ergebnis in der Zeitschrift "t..." (Ausgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.08.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 27.08.2012

Arzthaftung: Grob fehlerhafte Behandlung der Bissverletzung eines Berufsfußballers mit Dauerschaden und …

Haftungsausschluss bei Eigenverschulden durch Verweigerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 1

Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2012

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte ein Teilanerkenntnisurteil zur Auskunftserteilung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 1

Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 27.08.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen Urteil 27.08.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche nach einem behaupteten Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 27.08.2012 LS

Stromlieferungsvertrag: Beweislast für Stromverbrauch bei offensichtlicher Zählerfehlfunktion

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 27.08.2012

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Klagen auf Rückforderung von nach § 143 I InsO geleisteter Beträge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.08.2012

Im Übrigen werden die Tatbestandsberichtigungsanträge zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen der unterlassenen Rückgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Haftung des Steuerberaters

Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 24.08.2012

Wohnraummietvertrag: Auslegung einer vertraglichen Klausel zu "Mietevorauszahlung" als Mietkaution

Verzinsungspflicht der Mietkaution

Zivilrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 24.08.2012 LS

Wohnraummiete: Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf den Erwerber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht hinsichtlich der geltend gemachten Kostenerstattung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.08.2012 LS

Auslandsreisekrankenversicherung: Risikoausschluss der "absehbaren Behandlungsbedürftigkeit"

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 24.08.2012

Das Amtsgericht hat den Erlass der von der Gläubigerin beantragten Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 23.08.2012 LS

Krankenhaustagegeldversicherung: Leistungsverweigerung des Versicherers wegen fehlender schriftlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 23.08.2012 zitiert von 1

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Versicherungsprämien und Schadensersatz, Wirksamkeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.08.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS

Ingenieurvertrag: Schadensersatzanspruch wegen einer Havarie aufgrund der Unterdimensionierung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 23.08.2012

Der Kläger begehrt Unterlassung im Zusammenhang mit den Praxisschildern und dem Internetauftritt der Kanzlei …

Zivilrecht