Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 26

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 23.08.2012 zitiert von 1

Elektrizitätsversorgung: Erstreckung der Pflicht des Eigentümers eines Hofgrundstücks zur Duldung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oldenburg Holstein Beschluss 23.08.2012 LS

Ausreisepflicht: Haft zur Zurückschiebung nach Italien

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 23.08.2012

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.08.2012

Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 23.08.2012 LS

Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragli-che …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 23.08.2012

Die ordentliche Gerichte und somit auch das Landgericht Bielefeld sind zur Entscheidung im vorliegenden …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 23.08.2012

Der Beklagte beauftragte den Kläger, der als Kfz-Sachverständiger tätig ist, am 10.05.2011 mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz in Höhe von 250.705,39 € für Steuerberaterkosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 22.08.2012

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, nimmt die Beklagte, die Versicherungen anderer Unternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.08.2012

Die Streitwertbeschwerde hat teilweise Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Beschluss 22.08.2012

Es verbleibt bei der Begründung des vorgenannten Beschlusses

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in X

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2012

Die Klägerin ist ein Internetdienstleister

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Kiel 2. Zivilkammer Teilurteil 22.08.2012

Testamentsvollstreckung: Anforderungen an ein Nachlassverzeichnis

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht: Gewichtung der Gestaltungsfreiheit und des vorbekannten Formenschatzes im …

Eingreifen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem tierärztlichen Untersuchungsvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 3

Zahnarzthaftung: Mangelnde Aufklärung über ein Risiko der dauerhaften Nervschädigung bei Implantatversorgung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.08.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Bezahlung eines Eintrags der Beklagten in ein von der Klägerin im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.08.2012

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Voraussetzungen der wettbewerblichen Eigenart und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.08.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in X

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 22.08.2012

Gaslieferung: Bonuszahlung aus einem Gaslieferungsvertrag

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 22.08.2012 LS

Mietvertrag: Höhe der Vergütung der Wahlleistung "Unterbringung in einem Einbettzimmer"

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.08.2012

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.08.2012

Der Ansatz einer Vergleichsgebühr nach Kostenverzeichnis Nr. 1900 zum GKG ist nach Auffassung des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 21.08.2012

Die Berufung war gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der gesetzlichen Frist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.08.2012

Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszugs

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 21.08.2012

Wettbewerbsverstoß: Werbung beim Handel mit Gebrauchtsoftware mit der Übertragbarkeit der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 21.08.2012 LS

Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch bei einem Wechsel der Straßenbaulast

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.08.2012 LS

Körperverletzung durch Täter mit hirnorganischem Psychosyndrom

Beweislast für Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt · Voraussetzungen einer actio libera in causa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2012

Der Angeklagte, der Geschäftsführer der Wohn- und T Z1, einem gemeinnützig ausgerichteten Wohnungsunternehmen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 21.08.2012

Die Antragstellerin bietet auf der Auktionsplattform Y Restposten an, darunter auch Computerfestplatten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2012

Die Antragstellerin ist unter anderem Inhaberin des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung der Spielfilme …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.08.2012 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.08.2012 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Anerkenntnisurteil 20.08.2012 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 20.08.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.08.2012

Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin dagegen wendet, dass das Landgericht das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2012

Die Beklagte wendet sich gegen einen Beschluss des Landgerichts, das den Rechtsweg zu den ordentlichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.08.2012

Fortbestand eines Tankstellenvertriebsvertrages

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde ist im Hinblick darauf, dass es an einer Beschwer der Beklagten fehlt, dahin auszulegen, dass …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 20.08.2012

Mit Schriftsatz vom 21.12.2011 hat die Klägerin Prozesskostenhilfe beantragt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2012

Wegen des erstinstanzlichen Streitstands wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 20.08.2012

Der Antrag ist nach § 321 ZPO statthaft und auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Lizenz- bzw. Franchisegebühren und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.08.2012 LS

Wohnungseigentümerinsolvenz: Auswirkung auf die dem Absonderungsrecht unterfallenden Hausgeldansprüche der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2012

Der Beteiligte zu 1) führte im Oktober 2008 mit dem Beteiligten zu 2) ein Gespräch zur Vorbereitung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 17.08.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall in Belgien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Anfechtung durch den Erwerber des Mietobjekt bei arglistiger Täuschung des Mieters …

Möglichkeit der Abtretung des Anfechtungsrechts des …

Zivilrecht Abgeändert