Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 27

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 17.08.2012

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des C und der „M“ Vermögensverwaltungs-GmbH (im …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 17.08.2012 LS

Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess

Wert der Beschwer des Klägers bei Zug-um-Zug-Verurteilung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 17.08.2012 LS

Lagergeschäft: Feststellungsklage bezüglich eines vergangenen Rechtsverhältnisses

Vergütungsanspruch bei einem Lagerhaltungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2012

Der Kläger, ein Krankenversicherer, war mit dem Beklagten durch einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen …

Zivilrecht

LG Aachen 6. Zivilkammer Urteil 17.08.2012 LS zitiert von 2

Mängel des Vorverfahrens führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.08.2012

Die A.-GmbH (hiernach: Schuldnerin) stellte Zierteile für Fahrzeuge her

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.08.2012 LS zitiert von 9

Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2012

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.08.2012

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.08.2012

Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Zahlungsbefehl des Stadtgerichts von Keszthely (Ungarn) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.08.2012 LS

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Anspruch des früheren Insolvenzschuldners gegen eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Beschluss 16.08.2012

Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lemgo Beschluss 16.08.2012

Die Satzung des Vereins lässt nicht genügend erkennen, dass es sich bei dem Personenverband um einen „nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.08.2012

Der Kläger hat nach Diebstahl seines bei der Beklagten kaskoversicherten Fahrzeugs 2006 als Ersatz einen VW …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 15.08.2012

Die Klägerin war Empfängerin und Käuferin einer Ladung von 2.217,149 mt Ethanols, welches in ihrem Auftrag …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Düren Urteil 15.08.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Regressansprüche aus einem …

Zivilrecht

AG Bergheim Beschluss 15.08.2012

Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher am 01.07.2011 mündlich mit der Vollstreckung gegen die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 15.08.2012

Die Beklagte produziert bzw. produzierte im Auftrag von Y., I. und weiteren Fernsehsendern TV-Serien und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.08.2012 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verlangt von der Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.08.2012

Insolvenzverfahren: Fristbemessung zur Übertragung von Anderkonten durch den ehemaligen vorläufigen Sachwalter

Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot der Kreditvermittlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 3. Zivilkammer Beschluss 15.08.2012

Restschuldbefreiung: Versagung bei strafrechtlicher Verurteilung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2012

Die Berufung des Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 1

Das Grundbuchamt hat dem Beschwerdeführer zu Recht unter Fristsetzung die Vorlage eines Erbscheins aufgegeben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Wirtschaftsprüfersachen Urteil 14.08.2012 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung …

Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 14.08.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für den KWK-Bonus von 3,0 Cent/kWh für Altanlagen aufgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Unlauterer Wettbewerb: Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahrer Angabe" …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gießen Urteil 14.08.2012 LS

Eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit 9 Monaten befährt, ist deliktsfähig, wenn sie …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Die in § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für den KWK-Bonus von 3,0 Cent/kWh für Altanlagen aufgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil ist der Antrag des Klägers abgewiesen worden festzustellen, dass der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die sie im Februar 2010 mit der Durchführung eines Transports von 20 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 14.08.2012 LS

Sachverständigenanlehnung: Besorgnis der Befangenheit bei rechtlichen Bewertungen in einem Gutachten über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagte mit seiner am 21. April 2012 bei Gericht eingegangenen Klageschrift …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2012

Vergütung für Kehrleistungen und Aufrechnung wegen Mitgliedschaftsbeiträgen

Kehrleistungen · Aufrechnung · öffentlich-rechtliche Körperschaft · faktische Gesellschaft · bestandskräftige Bescheide

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 14.08.2012 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Vollstreckungsgebühr bei Zahlungsaufforderung mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.08.2012

Streitwertbemessung für einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Versetzen eines Grundstückszaunes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.08.2012

Die Antragstellerin begehrt neben der Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenhandel: Anzahl der Vorbesitzer als Grundlage für die Kaufentscheidung

Falschangabe zur Vorhalteranzahl als Sachmangel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Anerkenntnisurteil 14.08.2012

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. beim Angebot von Zahnzusatzversicherungen

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 14.08.2012

Der Kläger verlangt Vergütung für Kehrleistungen; die Beklagte wendet Hauptaufrechnung wegen vermeintlich …

Zivilrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.08.2012

Kauf eines mit einer Gasanlage ausgerüsteten Neufahrzeugs

Anspruch auf Schadensersatz und Nutzungsausfall bei … · Mitverschulden des Käufers durch Unterlassung von …

Zivilrecht

AG Bitterfeld-Wolfen Urteil 13.08.2012

Auskunftsanspruch: Auskunft über die Identität des Arbeitgebers gegenüber einer Personalvermittlung

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 13.08.2012 zitiert von 2

Die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers haben – nach bewilligter und gewährter Beratungshilfe – die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Montabaur Beschluss 13.08.2012

Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in das Gerichtsfach eines …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012

) Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Unterlassungsgebots zu 1 a) ein Ordnungsgeld bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist der Verband Sozialer Wettbewerb in Berlin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.08.2012

Mit Verfügung vom 13.03.2012 (Bl. 120 R GA) lud das Landgericht den Zeugen y den auf den 10.05.2012 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.08.2012 zitiert von 5

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit einer separaten Kostenausgleichsvereinbarung

Zivilrecht Abgeändert