Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 28

OLG Köln Urteil 10.08.2012 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 40. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 10.08.2012

Die hier als Schadensersatz geltend gemachten restlichen Mietwagenkosten sind nicht erstattungsfähig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2012

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Verein Zahlung von Sanierungsgeld für das Jahr 2007

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2012

Der Kläger, Versicherungsnehmer der Beklagten, war in einen Verkehrsunfall verwickelt, an dem insgesamt drei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 09.08.2012 LS

Geschäftsraummietvertrag: Umfang des Vermieterpfandrechts

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin war die Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge der bei der Fa

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.08.2012 LS

Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 09.08.2012

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender und ausführlicher Begründung abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2012

Die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist hatte mit Zustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 09.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) auf Unterlassung bestimmter Werbeaussagen in Bezug auf das Produkt „W …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland und in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Detmold Urteil 09.08.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer Verletzung der Pflichten aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 09.08.2012

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.05.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn (27 C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 08.08.2012

LG Düsseldorf – 12 O 386/11

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof

Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 08.08.2012

OLG Köln – 1 U 94/11

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 08.08.2012

Der Antrag vom 11.07.2012 ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 08.08.2012 LS

Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 08.08.2012 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des Käufers

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.08.2012

Zur Sicherung ihrer behaupteten Erbansprüche beantragte die Antragstellerin die Anordnung eines dinglichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrer verstorbenen Mutter, die Beklagte und Beschwerdeführerin zu 1) ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.08.2012

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2012 LS

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Beklagten im Urkundenprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.08.2012

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 08.08.2012

Die Kläger nehmen die DENIC eG auf Schadensersatz infolge gescheiterter Verwertung von Domain-Namen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Sangerhausen Endurteil 08.08.2012

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Ersatzanspruch bei möglicherweise durch einen Vorunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 07.08.2012 zitiert von 1

Übernahme der Gerichtskosten durch Dritte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein koreanisches Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Antriebstechniken, vor allem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 07.08.2012 LS zitiert von 1

PKH-Anwaltsvergütung: Erlöschen des Vergütungsanspruchs bei verspäteter Anmeldung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.08.2012 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung zugunsten des Versicherungsnehmers

Zivilrecht

AG Wuppertal Beschluss 07.08.2012

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber der Schuldnerin aus einer vollstreckbaren …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 07.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.08.2012

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Werklohnforderung des Streitverkündeten, Herrn I, handelnd …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 06.08.2012 LS

Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 2

Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 06.08.2012

Beschränkung der Beschwer für ein Berufungsverfahren auf die als Hauptforderung geltend gemachten Anwaltkosten

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 1

Rechtsweg für insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen Beiträgen an Sozialeinrichtung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS zitiert von 3

Gegen eine lediglich vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts ( § 63 Abs. 1 GKG ) findet ebenso wenig …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 03.08.2012 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§§ 935, 940 ZPO) sowohl hinsichtlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 03.08.2012 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines Abschlussschreibens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 03.08.2012

Streit um zahnärztliche Abrechnung von Provisorien und Gebührenziffern

GOZ · Zahnarzthonorar · Rückerstattungsanspruch · rechtlicher Grund · Kostenfolge

Zivilrecht

AG Charlottenburg Beschluss 03.08.2012

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros im gerichtlichen Mahnverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln Beschluss 03.08.2012

G r ü n d e :Die Gründe für die Aussetzung dieses Verfahrens gemäß Beschluss der Kammer vom 25.04.2012 sind …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 03.08.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 02.08.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Kenntnis eines Konkurrenzangebotes

Folge der Unvollständigkeit eines Nebenangebots …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2012 LS

Kostenentscheidung: Pflicht zur Erstattung von durch Übermittlung eines Telefaxes an das Gericht entstandenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 02.08.2012

Der Kläger begehrt als Fluggast eines Luftbeförderungsunternehmens aus eigenem Recht Ausgleichsleistungen in …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2012 zitiert von 2

Gegen den Sachverständigen hat das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 30.05.2012 (AS 220-222), ihm …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2012

Prozesskostenhilfe für Entschädigungsanspruch nach überlangem Verfahren

Prozesskostenhilfe · überlange Gerichtsverfahren · Rechtsschutzgesetz · Anwendbarkeit · Erfolgsaussicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen