Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 29

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2012

Verfahren und Vorrichtung zum Umhüllen von Stückgut mit Stretchfolien

Patentverletzung · Schutzrechtsablauf · Rechnungslegung · Schadenersatz · Patentanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 02.08.2012

Schadensersatz wegen unterbliebener Stellung von Insolvenzantrag und Restschuldbefreiungsantrag

Anwaltsvertrag · Pflichtverletzung · Insolvenzantrag · Restschuldbefreiung · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die ihren Sitz in P. (B. -W.) hat, kauft Altedelmetalle an

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 01.08.2012

Streit um Abzug „neu für alt“ bei Kfz-Kaskoversicherung

Kfz-Kaskoversicherung · Abzug neu für alt · Schadensregulierung · Versicherungsvertrag · Zinsen auf Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Direktvergabe von Warnsystem-Auftrag ohne Wettbewerb

Vergaberecht · Direktvergabe · Wettbewerbsverstoß · EU-Vergaberichtlinie · Nachprüfungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 01.08.2012

Die Beklagte beantragte im Dezember 2007 bei der N. GmbH, die 2008 in E. GmbH umfirmierte, den Abschluss …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 01.08.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.08.2012

Kostenfestsetzung bei einstweiliger Anordnung und Hauptsache im Urheberrechtsverfahren

KostO · einzelne Gebühren · einstweilige Anordnung · Urheberrechtsverletzung · Kostenrechnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.08.2012

Vergabe von Abfalltransport- und -entsorgungsdienstleistungen

Vergaberecht · Wirtschaftlichkeitskriterium · EU-weites offenes Verfahren · Preisgleitung · Umweltbelastung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.08.2012

Die Beteiligte zu 1.) - Ehefrau des Beschwerdeführers - war Eigentümerin des Wohnhauses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012 zitiert von 3

Regressansprüche nach Schäden durch Orkantief Kyrill

Versicherungsrecht · Regress · Bauleistung · Haftung · Auftragsverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 31.07.2012 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung wegen groben Missverhältnisses zwischen vereinbartem Kaufpreis und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 31.07.2012

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 31.07.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden Rechtsanwaltsvergütung bei Mehrvertretung und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 31.07.2012

Schadensersatz wegen Rückforderung von Ausfuhrerstattungen

Ausfuhrerstattung · Schadensersatz · Zollrecht · Rückforderung · Vertrauensschutz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 31.07.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2012

Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln – Verfahrensfehler im Strafbefehl

Strafbefehl · Verfahrenshindernis · § 408a StPO · Tatbestandsangabe · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.07.2012

Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Oktober 2011 hat der Antragsteller die Durchführung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Abflugsort

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012 LS

Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Art. 16 EuGVVO ist im Bestimmungsverfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Erwerbs- bzw. Dienstunfähigkeit auf Grund seelisch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 30.07.2012

Der Kläger ist Steinmetz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.07.2012

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2012

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Versicherungsprämie für eine Kfz-Haftpflichtversicherung nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 27.07.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Regresswege Ersatz der durch einen Autounfall verursachten Schäden

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 27.07.2012 LS

Rechtsschutzversicherung bei Änderung der Wohnungsnutzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2012 zitiert von 7

Ansprüche aus Inhaberteilschuldverschreibungen (Argentinienanleihen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 27.07.2012

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind je zu ½ Eigentümer der im Grundbuch von C. Bl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2012

Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden eingetragenen Marke

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 38. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 27.07.2012

AG Bochum – 38 C 172/12

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 27.07.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Angemessenheit von Rücklastschriftkosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.07.2012 durch die Richter am …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents XXX (im Folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 26.07.2012

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2012

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband und seit dem 13.10.2004 in die Liste qualifizierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.07.2012 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten Vertrags mit qualifizierter …

treuwidriges Berufen auf einen Schriftformmangel · Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A nachfolgend: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 26.07.2012

Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20 €

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung in Höhe von je 400,00 Euro nach der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2012

Die Verfügungsklägerin begehrt von den Verfügungsbeklagten aufgrund des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung: 402 C Urteil 26.07.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE XXX (nachfolgend „Klagepatent“) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in V.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Zahlung in Höhe von 683.648,10 EUR nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der …

Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen zweier vermeintlich fehlerhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.07.2012 LS

Gefälligkeitsverhältnis: Haftungsausschluss bei Abschluss einer Haftpflichtversicherung wegen Hilfeleistung …

Zivilrecht