Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 30

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2012

Die Parteien streiten darum, inwieweit die Klägerin im Rahmen ihrer Beteiligung bei der Beklagten berechtigt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.07.2012

Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die Klägerseite nicht behauptet hat, dass gerade im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bzw. gezielte Behinderung im Zusammenhang mit der Herausgabe einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 25.07.2012

Gewerberaummiete: Mietminderung wegen undichter Eingangstür und herausgerissener Fliesen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2012

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, insbesondere Ausgleichszahlungen („Gegenwert“), die die Beklagte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 25.07.2012

Anwendungsbereich von § 31 MBO-Ä

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.490,72 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 25.07.2012

Der Antragstellerin steht der noch zu entscheidende mit Schriftsatz vom 13. Juli 2012 geltend gemachte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 25.07.2012

Wettbewerbsverstoß: Widerrufsanspruch eines Herstellers von Mehrwegbechern gegen einen Einwegbecherhersteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.07.2012

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2012

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision ist zulässig, hat jedoch nur in dem aus dem …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 24.07.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 24.07.2012

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO ist nicht begründet, da es für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.07.2012

Anspruch auf Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von Urheberrechten

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 24.07.2012

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalts i.H.v. monatlich derzeit 606,-- EUR

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 13. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.07.2012

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am Abend des 29.05.2010 in F auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.07.2012

Die Klägerin betreibt ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2012

Die sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2012

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten X gemäß § 51 …

Zivilrecht

AG Leverkusen Beschluss 23.07.2012

Die gemäß § 766 ZPO zulässige Vollstreckungserinnerung ist zulässig und begründet

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 23.07.2012

Das Landgericht hat die Klageforderung zu Recht im zuerkannten Umfang zuerkannt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.07.2012

Reiserecht: Verlust von aufgegebenem Gepäck

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 23.07.2012

Abschiebungshaft: Haftgrund wegen des Verhaltens des Betroffenen sowie des begründeten Verdachts hinsichtlich …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.07.2012

(von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 23.07.2012

Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von Transportgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Rechtspfleger Beschluss 23.07.2012

Mit vorgenanntem Antrag haben die Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Umsatzsteuer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zuweisung einer bestimmten Rufnummer im Mobilfunkverkehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2012

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Landwirtschaftsgericht gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dieburg Urteil 20.07.2012 LS

Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 20.07.2012

Der Beklagte war 2009 Fußballobmann der Fußballabteilung des VSM S e. V. Im September 2009 bestellte der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2012 zitiert von 21

Der Kläger, der von Beruf Arzt ist, unterhält seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten bzw. deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), die den Betrieb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf dem Kundenparkplatz einer …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.07.2012 LS

Wohnungseigentumsverfahren auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Erforderliche Mehrheit für den Beschluss über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Ablegen eines tragbaren Fußballtors außerhalb des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.07.2012

Die Streithelferin unterhielt bei dem Beklagten eine Versicherung unter der Nummer ########

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.07.2012

Der Kläger ist die X e.V., G. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem die Industrie- und Handelskammern

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 1

Kaufvertrag: Schadensersatz wegen Nichtabnahme von Biodiesel

Zivilrecht Abgeändert

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 19.07.2012

Die Kläger verlangen die Einräumung eines Notwegerechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 19.07.2012

Wettbewerbsverstoß: Behinderungswettbewerb durch Vertrieb einer Automatisierungssoftware für ein …

Zivilrecht

LG Hagen 1. Zivilkammer Beschluss 19.07.2012

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss der Kammer vom 12.06.2012 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 19.07.2012

In dem im Tenor genannten Urteil hat das Landgericht Paris festgestellt, dass sowohl die Antragstellerin wie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012

Die Erblasserin setzte mit eigenhändig verfasstem Testament vom 06.12.1995 den Vater der Beteiligten zu 1) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 19.07.2012

Freiheitsentziehungssache: Umfang der Begründung des Haftantrags

Heilung eines Begründungsmangels · Unterbringung eines Abschiebehäftlings in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.07.2012

Die Parteien wenden sich mit ihren Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert