Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 31

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012

Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei irriger Annahme "automatischer …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Brandenburg Urteil 18.07.2012 LS

Zu den Grundsätzen des § 249 BGB bei der Ermittlung der Höhe des Schadens hinsichtlich eines beschädigten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 LS

Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 1

Die Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch ist auch dann zulässig, wenn die Kostengrundentscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pflichten des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 18.07.2012

Die Beklagte betreibt in X. einen Autohandel

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Anfechtende Gläubiger in einem Verbraucherinsolvenzverfahren sind nicht notwendige Streitgenossen, auch wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.07.2012 LS

Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und letzter …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 1

Die Partei ist mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 18.07.2012

Der Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Krankheitskostenversicherung, deren Fortbestand zwischen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 18.07.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2012

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma F.. E.. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 17.07.2012

Urheberrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch

Widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.2012

Die Berufung der Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.07.2012

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 17.07.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Aufwandsentschädigungen eines Kreistagsabgeordneten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2012 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2012 LS

Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer früheren Adelsbezeichnung eines eingebürgerten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.07.2012

Die Antragstellerin führt Krankentransporte durch und verfügt über die Genehmigungen nach dem Rettungsgesetz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 17.07.2012

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Isarel, welches weltweit in der Verpackungsbranche tätig ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.07.2012

Das Amtsgericht Papenburg hat gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 LS zitiert von 1

Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO nimmt der Senat zur Begründung der vorliegenden Entscheidung auf die Ausführungen …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.07.2012

„Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu bis zum 31.07.2012 Stellung zu nehmen“

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 16.07.2012

Erfüllung der Forderung des Insolvenzantragstellers

Zulässigkeit des Insolvenzantrags nach Gesetzesänderung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Beschluss 16.07.2012 zitiert von 4

Die Berufung hat nach Überzeugung der Kammer im Wesentlichen keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2012

Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, die Gebr

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Teilurteil 13.07.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Forderungsausfallversicherung auf Entschädigungsleistung für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes einer bei der Beklagten seit Dezember 1988 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.07.2012

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Autohauses mit der Fahne eines Servicepartners eines fremden Autoherstellers

Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.2012

Die belgischen Justizbehörden ersuchen mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin Ansprüche auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger war bis zum 31. August 2008 bei der Firma L beschäftigt; das Arbeitsverhältnis wurde durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 13.07.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2012

LG Krefeld als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Amtshaftung Schadensersatz auf Grund einer Beratung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 13.07.2012

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung eines Schiedsspruches, der in …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Buchpreisbindung: Aufwendungsersatz bei Abmahnung durch einen Preisbindungstreuhänder

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung gegen Organ einer juristischen Person

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines Arzneimittels beim Parallelimport

Künstliche Marktabschottung bei Ausschluss von einem … · Wahlfreiheit des Parallelimporteurs zwischen Auffüllpackung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012

Bürgschaft: Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2012

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box mit Neueinspielungen (sog. Re-Recordings) als "Nr. 1 Hits" im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 12.07.2012

Grunddienstbarkeit: Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Bestellung einer Baulast

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Krankenhaushaftung: Sturz eines aus dem Bett aufstehenden Patienten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.07.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, die mehrere Jahre für sie als Vorstandsmitglieder tätig waren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2012 zitiert von 2

Der Berufungsangriff der Klägerin insoweit beruht offenbar darauf, dass sie den Tenor des angefochtenen …

Zivilrecht