Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 34

AG Itzehoe Beschluss 02.07.2012

Familienrecht: Betreuerbestellung wegen Demenz

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am vor dem Notar in einen Vertrag über den Verkauf der Geschäftsanteile der Beklagten …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 29.06.2012

Zunächst hat die Klägerin ihre Klage gegen die ursprüngliche Beklagte gerichtet

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2012

Der Kläger ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V., die Beklagte ist eine bekannte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 29.06.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz von Reifenschäden aufgrund eines Unfalls vom 16.09.2011

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 29.06.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung

Anspruch eines Adoptivkindes auf Unterlassung der …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 28.06.2012

Verspätung des Regionalexpress führt zu verpasstem Flug und Schadensersatzanspruch

Beförderungsvertrag · Schadensersatz · Verspätung · Erfüllungsstörung · Haftung des Eisenbahnunternehmens

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · GKG KV-Nr. 1211 · Klagerücknahme · Zwischenurteil · Gebührenermäßigung

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 28.06.2012

Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die "Ankunftsverspätung", nicht jedoch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren Bürgschaftsverträgen

Zuständigkeit · Bürgschaft · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · gemeinsames Gericht · Kreditvertrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 28.06.2012

Rückabwicklung und Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

Abgrenzung zwischen unterjährigen Zahlungen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lichtenberg Beschluss 28.06.2012

Beratungshilfe: Versagung der Bewilligung von Beratungshilfe

Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2012

Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein Generikum

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2012

Vorkaufsrecht: Unterscheidung von dinglichem und schuldrechtlichem Vorkaufsrecht

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 28.06.2012

Privatrechtsschutzversicherung für Selbstständige

Ausschluss des Versicherungsschutzes für Kaufverhandlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wernigerode Beschluss 28.06.2012 LS

Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch

Eigentumserwerb durch eine bereits existente Gesellschaft … · Klarstellungsvermerk bei Vollzug der Auflassung an eine GbR

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS

Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 28.06.2012 LS

Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 28.06.2012

Deckungsanspruch bei Arzthaftungsverfahren nach schwerwiegender neurologischer Schädigung

Rechtsschutzversicherung · Arzthaftung · Versicherungsdeckung · Fristenwahrung · Prozessbevollmächtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 28.06.2012

Die Klägerin beteiligte sich an der A Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.2012

Unterlassung von unklarer Mindermengenzuschlag-Hinweispflicht im Online-Handel

Preisangabenverordnung · Mindermengenzuschlag · Online-Werbung · Transparenzpflicht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012 zitiert von 3

Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der Rechtswidrigkeit der unterbliebenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2012 LS zitiert von 1

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Gebührenansatz bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil

Prozesskostenrecht · Gebührenreduzierung · Klagerücknahme · Zwischenurteil · GKG KV-Nr. 1211

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.06.2012

Kein Verfahren nach § 1059 ZPO für einstweilige Maßnahmen des Schiedsgerichts nach § 1041 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 28.06.2012

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Fahrzeugschaden durch großes Schlagloch auf einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2012

Sie ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Zurückweisung der Erinnerung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Rückforderung von Darlehenszahlungen bei fehlender Bevollmächtigung

Bereicherungsrecht · Bevollmächtigung · Verjährung · Treuhandverhältnis · Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2012 LS

Kostenentscheidung: Berufungsrücknahme des Antragsgegners gegen ein eine einstweilige Verfügung bestätigendes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.06.2012

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.06.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anforderung an die Substantiierungspflicht des Patienten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2012

Patentverletzung durch Herstellung und Vertrieb von Faktor-VIII-Konzentrat

Patentverletzung · Zwangsvollstreckung · Konzernhaftung · Chromatographisches Verfahren · Geschäftsführerhaftung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2012

Auskehrung von Rückkaufswert aus Kreditlebensversicherung

Kreditlebensversicherung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Rückkaufswert · Versicherungsvertrag · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2012

Urheberrechtsverletzung: Gerichtliche Schadensschätzung bei unberechtigter Nutzung von Fachaufsätzen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Rückforderung einer Schenkung nach Widerruf der Vollmacht

Schenkung · Widerruf · Vollmacht · Vorweggenommene Erbfolge · Dingliches Wohnrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 1

GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils

Ausschluss eines Gesellschafters bei Verstoß gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.06.2012

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 27.06.2012

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

Zwangsvollstreckung · einstweilige Einstellung · Unterlassungsanspruch · Beseitigungsanspruch · ZPO § 707

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Hat ein Geschädigter vor einem Unfallereignis kein Erwerbseinkommen erzielt, entsteht ein Erwerbsschaden nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2012

Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bei Unternehmenskauf

arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in dem sie die Antragsgegnerin auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.06.2012 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 26.06.2012

Kostenhaftung der Parteien für die Gerichtskosten

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den W… (nachfolgend W…) auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen