Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 35

3.338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.338 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2012

Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer verurteilte den Angeklagten am 07. September 2011 wegen Körperverletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.06.2012

Der Kläger hat sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten betriebene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012

Der Antragsteller beanstandet den Werbeprospekt der Antragsgegnerin "S…" (Anlage 1) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2012

Die Klägerin, die früher anders firmierte, übernahm Ende April 2005 das Vermögen der insolventen N. in V. Sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung und aus Prospekthaftung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Einziehungsklage aus gepfändetem und überwiesenen Recht als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.06.2012

Berechnung einer dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung und hierbei darüber, ob für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012 LS

Therapieunterbringungsgesetz: Dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.06.2012

Reiserecht: Verlust von aufgegebenem Gepäck

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2012 LS

Vereinsregistereintragung einer Vorstandsänderung

Prüfungspflicht des Registergerichts · Zulässigkeit einer Gesamt- oder Blockwahl · Gültigkeit einer Vorstandswahl bei Satzungsverstoß oder …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2012 zitiert von 3

Darlehensgewährung an einen geschlossenen Immobilienfonds

Rückzahlungsanspruch · entgegenstehende Schadensersatzansprüche wegen Mitwirkung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Warstein Beschluss 25.06.2012

Die Gläubigerin hat mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 26.07.2010 unter anderem die Geschäfts- bzw. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 9. Zivilkammer Beschluss 25.06.2012

Die Beteiligte zu 1) und ihr Bruder M1 haben aufgrund eines notariellen Testamentes vom 10. Dezember 2004 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 25.06.2012

Das Amtsgericht ist nicht sachlich zuständig, insbesondere nicht gemäß § 23 Nr. 1 GVG

Zivilrecht

OLG Celle Entscheidung 25.06.2012 LS

Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts für die Berufung, wenn das erstinstanzliche Gericht in dem …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 25.06.2012

Mietminderung aufgrund von Berufsbauarbeiten am Mietobjekt und Renovierungsarbeiten in Mietobjekt

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2012

Einer Fortbildung des sachlichen Rechts bedurfte es deswegen nicht, weil eine wie vorliegend vorgenommene …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 22.06.2012

Der Schiedsspruch vom 07.12.2011, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 4 f. GA) ist antragsgemäß für …

Zivilrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 22.06.2012

Zum Schadensersatzanspruch gegenüber dem Frachtführer wegen verspäteter Auslieferung eines Express-Briefes …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 22.06.2012

Reiseversicherung: Anspruch auf Erstattung von Stornokosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 22.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin bestattete im Auftrag des N dessen Bruder

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Berufungskammer Beschluss 22.06.2012 LS

Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB kann nicht auf die Entgelte für …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.06.2012 LS zitiert von 10

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Erstattung von Sachverständigenkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.06.2012

Schutz olympischer Bezeichnungen

Internet-Werbekampagne für Kontaktlinsen mit den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte in Nordrhein

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die unter gesetzlicher Betreuung steht, verlangt von der Beklagten die Rückführung eines ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bei fehlender Veranlassung der fehlerhaften Zurückweisung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte in Nordrhein

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS

Rückwirkung der Klagezustellung

Demnächstige Zustellung bei Zahlungsanweisung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Kein Apothekenvertriebsverbot für "Bachblüten"

"Original Bach-Blüten" keine gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2012

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 2

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Pinneberg Urteil 21.06.2012

Mietrecht: Zutrittsrecht des Vermieters

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wermelskirchen Urteil 21.06.2012

- Ohne Tatbestand gemäß §§ 495 a, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht

LG Hamburg Verfügung 21.06.2012

Zur Prüfpflicht des Inhabers des Internetanschlusses gegenüber den im Haushalt lebenden volljährigen Kindern

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.06.2012

Patentverletzung: Aktivlegitimation des Patentinhabers trotz Tochtergesellschaft als Inhaberin einer …

Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer · keine Auslegungsbedürftigkeit bzw. Einschränkung des … · Beanstandung der vom Patentinhaber gewählten Analysemethoden

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS

Amtshaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit langem bei der Beklagten privat krankenversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 11

Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und die Feststellung der Wirksamkeit der …

Zivilrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 21.06.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.779,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 20.06.2012

Verfahrensaussetzung bei EU-ausländischer Rechtshängigkeit

Absehen von der Aussetzung wegen Rechtsmissbrauch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.06.2012 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen bösgläubigen Erwerbs von Schmuckgegenständen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012 LS

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 20.06.2012 zitiert von 5

Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns

Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag · pauschale Bezugnahme auf Anlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2012

- Ohne Tatbestand gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 20.06.2012

Haftantrag zur Sicherung der Zurückschiebung eines Asylsuchenden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen