Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 36

LG Cottbus 1. Zivilkammer Urteil 20.06.2012 zitiert von 3

Am 29.08.2008 unterschrieb der Beklagte unter Vermittlung des für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 20.06.2012

Im Rahmen eines Befangenheitsgesuches gegen sich erhielt der Sachverständige die Gelegenheit zur diesem …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 20.06.2012

Die 1978 geborene Klägerin ist bei der Beklagten im Basistarif privat krankenversichert

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.06.2012

Der Kläger ist Steuerberater und verlangt von der Beklagten aus dem Erwerb ihrer Steuerberatungskanzlei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 19.06.2012 LS

OLG Düsseldorf – I-23 U 12211

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Der Kläger war seit dem 23. Juli 1996 bei der A GmbH (im Folgenden: Arbeitgeber) als Lagerist beschäftigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 19.06.2012 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Gebührenfreiheit bei Eintragung des Erben als Grundstückseigentümer bei …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 19.06.2012

Vorliegen der Voraussetzungen für die Sicherungshaft, Entbehrlichkeit der Zuleitung des übersetzen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 19.06.2012

Wettbewerbsverstoß: Getarnte Werbung auf dem zusätzlichen Umschlag einer Zeitschrift trotz Kennzeichnung als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 19.06.2012 LS

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden bei einer Wirbelsäulenoperation

Laminektomie als Methode der Wahl im Bereich einer lumbalen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Beschluss 19.06.2012

Die Antragstellerin griff den Betroffenen am 30.4.2012 gegen 15.30 Uhr im Bahnhof xxx auf

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach§ 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.06.2012 LS

Sachverständigenvergütung: Unterlassener Hinweis des Sachverständigen auf eine Überschreitung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2012

Der Betroffene ist serbischer Staatsangehöriger und mit seiner damaligen Lebensgefährtin ... sowie den …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 18.06.2012 LS

Zur Frage der Berechtigung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen der Sachmängelhaftung bei …

Zivilrecht

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS

Grundbuchverfahren: Kostenhaftung bei Antrag des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Beschluss 18.06.2012

Der Betroffene reiste zum ersten Mal am 19.11.2008 ins Bundesgebiet ein und wurde von der Stadt Frankfurt …

Zivilrecht

KG Senat für Notarsachen Gerichtsbescheid 18.06.2012 LS

Disziplinarverfahren gegen den Notar

Verstoß gegen die Verpflichtung zum Bezug der … · Anwendbarkeit des Grundsatzes "ne bis in idem"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.06.2012

Lebensversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.06.2012

Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Ablegen eines tragbaren Fußballtors außerhalb des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Beitreibung "gestundeten" Zwangsgelds auch nach Erfüllung

Erstattung durch Vollstreckungsgläubiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 18.06.2012 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Beweisantizipation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.06.2012

Der Beteiligte zu 1) beglaubigte eine Handelsregisteranmeldung des Beteiligten zu 2) unter seiner UR-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2012 LS

Notarieller Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der Veräußerung einer noch zu vermessenden …

ergänzende Vertragsauslegung bei irrtümlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller beantragt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der am 10. Juni 2011 durch die …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2012

Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit einer Stundungsvereinbarung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.06.2012 LS

Berufshaftpflichtversicherung für Architekten

Schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist durch den … · Verschulden des Architekten bei der Ausführungsplanung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.2012

Der Beklagte zu 1) hat die Auffassung vertreten, der von Frau W erklärte Widerruf der Bezugsberechtigung sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung von Abschlagszahlung aus einer Feuerversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Anerkenntnisurteil 15.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit um Mandanten werbende Rechtsanwälte, wobei sich insbesondere die Kanzlei des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Vertrag zugunsten Dritter

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben eines … · Mitverschulden des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Erbeinsetzung: Ausschluss einer Ausgleichszahlung durch die Pflege des Erblassers gegenüber dem Pflichtteil …

Grundsätze zur Bemessung der Ausgleichshöhe · Bereicherungsanspruch für Betreuungsleistungen im Eltern-/ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 15.06.2012 LS

Nachlassverfahren: Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Erbausschlagung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Pflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag zwischen den Parteien in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze out

Formwechsel des Mehrheitsaktionärs

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2012

Verurteilung wegen zweifachen Diebstahls geringwertiger Sachen im Zustand nicht auszuschließender …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 14.06.2012

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinterlegung einer Online-Schutzschrift bei einem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS

Arzthaftung: Ersatzpflicht für künftigen materiellen und immateriellen Schaden wegen einer simultanen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.06.2012

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hechingen, mit dem sie auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Rechtsanwalt im Bezirk des Amtsgerichts Hagen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 2

Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.06.2012

Der Kläger flog mit der Beklagten am 21.07.2009 von Düsseldorf nach Leeds Bradfort und am 22.07.2009 zurück

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.06.2012

Die am 14.06.2011 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 1687, 1689ff GA) gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 LS

EU-Lebensmittelrecht: Werbeangabe über ein verringertes Krankheitsrisiko zugleich als krankheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.06.2012

Das Amtsgericht Gladbeck verurteilte den Angeklagten am 21. Oktober 2011 wegen „Trunkenheit im Straßenverkehr …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen