Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 38

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.06.2012

Zuständigkeitsbestimmung: Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren in Betracht kommenden zuständigen Gerichten

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Köln Abteilung 274 Urteil 08.06.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.01.2011 in Köln im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.06.2012 LS

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergen (Rügen) Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 1

Abschluss eines Pachtvertrages mit einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern

Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr als …

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 08.06.2012

Persönlichkeitsschutz im Internet

Störerhaftung des Betreibers eines Forums für …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 08.06.2012 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ärztliche Feststellung der Kausalität des Unfalls für ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 07.06.2012 LS

Eisenbahnrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung

Dringlichkeit einer landschaftspflegerischen Begleitmaßnahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 07.06.2012

Kartellrechtswidrigkeit des Franchisevertrages wegen nicht der Freistellung unterliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 07.06.2012 LS

Eisenbahnrecht: Dringlichkeit vorzeitiger Besitzeinweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 07.06.2012 LS

Wohnungsmietvertrag: Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Ergebnisse einer wegen Schimmelbefalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 07.06.2012 zitiert von 1

Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke

Einrede der wettbewerbswidrigen Behinderung gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2012

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Winterstreugut auf Radwegen Anfang April

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren

Erforderlichkeit der Beiordnung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu einem "VitalDrink"

Werbeaussage "ohne Kristallzucker" bei Verwendung anderer … · Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2012

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages um Zahlungsansprüche der Klägerin, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Raum A

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Prüfung der Aussetzungsentscheidung in der Rechtsmittelinstanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb auf sie übergegangen ist

Zivilrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Berufungsverfahren: Berufung einer im Handelsregister gelöschten GmbH

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.06.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.06.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012

Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Strom- und Gasnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess

Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Pflichten des Treuhänders bei Sicherungsabtretung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb im Zuge der Veräußerung des . …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin und 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund 12. Zivilkammer Beschluss 06.06.2012

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt das regionale Elektrizitätsversorgungsnetz der Stadt X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Schlussurteil 06.06.2012

Mit Teilurteil vom 4. März 2011 hat der Senat u. a. die Beklagte verurteilt, der Klägerin schriftlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.06.2012 LS

Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen Versäumung der Vollziehungsfrist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Die Klägerin vertreibt in Nachfolge der U. GmbH ein in Deutschland verbreitetes Regalsystem für den Ladenbau …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 06.06.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Amtshaftung geltend wegen eines Unfalls, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 1

Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 05.06.2012 zitiert von 2

Zugunsten der Beklagten ist in dem Rechtsstreit Landgericht Aachen, Az.: 8 O 425/10, am 03.01.2011 ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.2012 zitiert von 2

Die Klägerin, die von Beruf Krankenschwester ist, beantragte am 26. März 2002 bei der Beklagten den Abschuss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.06.2012

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist zurückzuweisen, weil die Berufung keine hinreichende Aussicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2012 LS

Arzthaftung: Beginn der Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs wegen Behandlungsfehlern und …

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen gegen den Arzt durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 05.06.2012

Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen Unternehmenskennzeichens

Anwendung der Grundsätzen für das Recht der Gleichnamigen …

Zivilrecht