Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 39

Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat · Rechtsschutzbedürfnis · Verzicht auf eine Zuständigkeitsrüge · Präklusion bei widersprüchlichem Verhalten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.06.2012

Der Kläger macht Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung und arglistiger Täuschung beim Abschluss von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 04.06.2012 LS

Insolvenzverfahren: Folge der Nichtausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung verworfen

AG Zweibrücken Urteil 04.06.2012

Stromliefervertrag: Stromsperre wegen Zahlungsrückständen aus einem früheren Vertragsverhältnis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2012

Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.06.2012

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 04.06.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 1

Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands

Pauschgebühr bei Sprachkenntnissen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2012

Zur konkludenten Annahme eines Maklervertrages

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 04.06.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Schutz vor Kontopfändung trotz nicht eingerichtetem Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Amtspflichtverletzung eines Notars

Widerruf einer einseitigen Verwahrungsanweisung bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.06.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 01.06.2012 LS

Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Der Beklagte fungierte neben seiner Tätigkeit als beratender Ingenieur bis Ende des Jahres 2009 als …

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 01.06.2012 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.06.2012

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.280,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 01.06.2012

Die Kläger buchten Ende Oktober 2011 über die Homepage der Beklagten jeweils einen Flug von Berlin-Schönefeld …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.06.2012 LS

Für die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bedarf es nicht der Darlegung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall

Haftung eines Fahrspurwechslers

Zivilrecht

AG Wuppertal Abteilung 44 Beschluss 01.06.2012

AG Wuppertal – 44 M 3262/12

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.06.2012

Der Kläger war seit dem Jahr 1968 bei der W AG privat krankenversichert

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Verschuldenshaftung des Fahrers eines mit Stange …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 01.06.2012 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung einer Stellungnahmefrist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2012 zitiert von 4

Rückforderungsansprüche nach § 89 a I 2 HGB gegenüber einem Bausparkassen-Bezirksleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 01.06.2012 zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Darlegungslast des Versicherungsnehmers für bedingungsgemäße …

Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 01.06.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz entstandenen Haushaltsführungsschadens und Schmerzensgeld in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2012 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung im Urheberrecht

Reduzierter Maßstab hinsichtlich Darlegung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über im Zusammenhang mit der am 4.06.2006 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Markenrechtverletzung: Unterlassungsanspruch aus einem Unternehmenskennzeichen

Prüfung der Zeichenähnlichkeit · Beurteilung der Branchennähe

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen gemeinnützigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 31.05.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise Auftragsvergabe in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 07.04.2009 zu UR-Nr. 63/09 eine Geschäftsanteilabtretung eines ehemaligen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 31.05.2012

Gemeinschaftsmarkenschutz: Verletzung des Markenrechts von Coca-Cola durch Pepsiflaschen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Abteilung 82 C Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über die von der Beklagten an den Kläger vermietete Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem mehrfachverletzten Verkehrsunfallopfer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Das Amtsgericht – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten, nachdem es zuvor einem Antrag der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 31.05.2012

Der Kläger hat 2008 einen PKW Mercedes E 220 CDI bei der Beklagten kaskoversichert mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.05.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 31.05.2012 LS

Enforcementverfahren: Rechnungslegungsfehler bei unterbliebener Angabe von Vorstandsbezügen einer …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 31.05.2012

Der Kläger, dem im Jahr 2006 gemeinsam mit seiner Ehefrau die Immobilien A1 und A2 in Köln gehörten, wollte …

Zivilrecht Klage abgewiesen