Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 40

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

GmbH: Die Gewährung von Nachhilfeunterricht eines Mitarbeiters ohne das Vorliegen betrieblicher Interessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2012

Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 31.05.2012

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und qualifizierte Einrichtung im Sinn des § 8 Absatz 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines restlichen Ausgleichsanspruchs nach Beendigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.05.2012

Die Voraussetzungen für die von der Beteiligten zu 1) erstrebte Berichtigung (§ 48 PStG) liegen im Ergebnis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.05.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Stornoabzuges für eine zum 1. Juni 2010 beitragsfrei …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadenersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 30.05.2012 LS

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Bankgarantie auf erstes Anfordern

einstweilige Verfügung auf Untersagung von Auszahlungen an …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. den §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2012

Verurteilung wegen Angabe falscher Personalien zur Beschaffung einer Duldung in neun Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 30.05.2012

Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung (hier

Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 30.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch der Mitwohnungseigentümer bei störendem Außenrollladen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eisenach Urteil 30.05.2012

Verkehrsunfall: Atypischer Verkehrsverlauf bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 30.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 30.05.2012

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.05.2012

Das Urteil beruht auf dem Anerkenntnis der Beklagten in dem Schriftsatz vom 10.05.2012, nachdem die Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Erinnerung verworfen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2012 zitiert von 1

Dieses Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe!

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2012

Auskunftsbegehren eines Zulieferunternehmens für Kfz-Teile gegen Automobilhersteller

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2012 LS zitiert von 3

Zahnarzthaftung: Erfordernis eines Nacherfüllungsverlangens bei Geltendmachung von Ansprüchen auf …

Behandlungsabbruch als Kündigung des Behandlungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2012

Der Kläger erzielte im Jahr 2005 erhebliche steuerbare Einkünfte, denen er auf Anraten seines Steuerberaters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen Versäumung eines handelsrechtlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und eines damit vermeintlich verbundenen …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 2

Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend gemachten Erstattungsanspruchs für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 29.05.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin (Bausparkasse) im Wege des Schadensersatzes wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 3

Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Die Antragstellerin beantragt mit ihrer am 27.12.2010 beim Amtsgericht I –Mahnabteilung - eingegangenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bonn Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 29.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Verpflichtung des Verwalters zur Rechnungslegung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.05.2012 LS

Streitwertfestsetzung: Berücksichtigung einer erst zweitinstanzlich entschiedenen Hilfswiderklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2012

Die am 28.11.2011 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 17.11.2011 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2012 LS

Zu der - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheidenden - Frage nach einer möglicherweise …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Drittwiderbeklagten (im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 25.05.2012 zitiert von 1

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung bei angefochtenem Prozessvergleich

Sofortige Beschwerde · Prozessvergleich · Kostenfestsetzung · ZPO § 104 Abs. 3 · Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2012 zitiert von 4

OLG Düsseldorf – 15 U 230/09

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Unterlassung von Preisangabe mit ausgeschlossenen Überführungskosten

Preisangabenverordnung · Irreführende Werbung · Kartellrecht · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.1996 bis 30.06.1997 als Angestellter für die B Versicherungs AG im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.05.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Auffahren eines überholenden … · Entscheidung über ein einen Sachverständigen betreffendes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Die Parteien beendeten den Rechtsstreit durch einen Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzung im Internet

Dringlichkeit in Ansehung drohender Rechtsverstöße bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 24.05.2012

Unterbringung nach Therapieunterbringungsgesetz abgelehnt

Therapieunterbringungsgesetz · Sicherungsverwahrung · Gefährlichkeit · Wiederholungstat · Unterbringungsantrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 24.05.2012

Rückabwicklung finanzierte Beteiligung an Immobilienfonds

Rückabwicklung · Finanzierte Beteiligung · Abtretung von Gesellschaftsanteilen · Darlehensvertrag · Annahmeverzug

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2012

Rückzahlung von Aktienanlagen nach vorsätzlicher falscher Beratung

falsche Beratung · Versäumnisurteil · Zustellung im Ausland · Rückzahlungsanspruch · Aktienanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 24.05.2012

Betreuungsrecht: Betreuerbestellung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Fortsetzung der Trinkwasserversorgung bei ehemaligen Rieselfeldern

Daseinsvorsorge · Versorgungspflicht · Vertragsverhältnis · Nebenkostenabrechnung · Leitungsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Am 30.12.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Krankenversicherung für ihre im Jahre 2000 …

Zivilrecht