Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 41

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Im hiesigen Rechtsstreit wurde dem Kläger wegen eines Verkehrsunfalls materieller und immaterieller …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.05.2012 LS

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 24.05.2012

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Vorfinanzierungspflicht für Reparaturkosten durch … · angemessene anwaltliche Geschäftsgebühr für die Regulierung

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.05.2012

Honorarklage des Rechtsanwalts

Bindungswirkung eines Gutachtens des Vorstandes der … · Verwertbarkeit einer informatorischen Parteianhörung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2012

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit überholtem Testergebnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2012 zitiert von 1

Kostenverteilung bei vorzeitiger Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags

Kostenverteilung · Versicherungsvertrag · Marktpreisanpassung · Vergleich · ZPO § 91a

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Streit um Anwalthonorar bei Vertretung in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anwaltshonorar · RVG · Untervollmacht · Kostenfestsetzung · Urkundenprozess

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 24.05.2012

Übertragung von Telekommunikationsanschlüssen und Auskunftspflicht

Vertragsübertragung · Auskunftsanspruch · Allgemeine Geschäftsbedingungen · ZPO § 260 · BGB § 305

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Verbundener Darlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung über den Ausschluss der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger, geboren am xx.xx.1958, ist Diplom-Ingenieur für Nachrichten- und Elektrotechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2012

Unterlassung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen und unwirksamen AGB-Klauseln im Fernabsatz

Widerrufsbelehrung · AGB-Klausel · Fernabsatz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines Versicherungsvertreters mit dem …

Vermittlung von Netto-Policen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 24.05.2012

Schadensersatz wegen Unterlassung von Steuerhinweisen im Pflichtteilsverfahren

Pflichtteilsrecht · Rechtsanwaltsvertrag · Pflichtverletzung · latent anfallende Steuern · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2012

Einstellung des Verfahrens wegen unzulässigem Strafbefehl

Strafbefehl · Verfahrensgrundlage · Anklageschrift · Einstellung · StPO § 409

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.05.2012

Wohnungseigentumssache: Verwirkung und Verjährung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf Bestellung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2012 zitiert von 2

Die Mutter der Klägerin befand sich während ihrer Schwangerschaft mit der Klägerin in der frauenärztlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP 3 und 4)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.05.2012 zitiert von 2

Mit Teilurteil vom 10. Oktober 2011 verurteilte das Landgericht die Beklagten zu einer Zahlung von 20.413,32 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 23.05.2012

Die Parteien streiten um die Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine Abmahnung des Beklagten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 1

Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Gesellschaftsverschmelzung

Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2012

Werklohnklage: Beweislast des Auftragnehmers für Zusatzvergütungspflicht einer erbrachten Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.08.2001 bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.12.2004 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 7. Berufungskammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 23.05.2012

Schadensersatzanspruch des Grundstücksmaklers gegen seinen Auftraggeber

Ablehnung eines Vertragsschlusses mit dem vermittelten …

Zivilrecht

AG Lübeck Urteil 22.05.2012

Anfechtung eines Telefondienstvertrages wegen Irrtums über die Höhe des Tarifs eines Call-by-Call-Service

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.05.2012

Die Klägerin begehrt die Abgabe einer Freigabeerklärung der Beklagten hinsichtlich eines von der Ma… GmbH … …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 6

KV GKG Nr. 1210 : Keine Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach KV GKG Nr. 1211 bei einem Beschluss gem. § 91 a …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.05.2012

Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2012

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor, §§ 114 ff. ZPO

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.05.2012 LS

Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 22.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte als anlageberatende Bank auf Schadensersatz wegen seines im Jahr 1996 erfolgten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse, die dem Antragsteller bekannt …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 22.05.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus einer Kapitalanlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2012

Der Kläger, der als Architekt tätig ist, nimmt die Beklagte zu 1) als Berufshaftpflichtversicherer und den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 22.05.2012

Die Beklagte führte im Auftrag der G. von 12.10.2005 bis zum 19.04.2006 Straßenbauarbeiten an der Fahrbahn …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 22.05.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 21.05.2012

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte, die das private Stadtfernsehen der Stadt … betreibt, im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Remscheid Urteil 21.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entgelte für im Zeitraum 30.07. bis 27.08.2010 ausgeführte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012

Mit Bescheid des Centraal Justitieel Incassobureau vom 17.4.2011 ist gegen die Betroffene wegen einer am …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 83. Zivilkammer Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 2

Betreuung: Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.05.2012 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 18.05.2012

Die Klägerin betreibt ein gewerbliches Leasingunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 18.05.2012

Der heute ## Jahre alte Betroffene lebt allein in einem Einfamilienhaus, das seiner Ehefrau und ihm zu je ½ …

Zivilrecht Abgeändert