Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 42

Aufklärungspflichtverletzung der Bank aus Beratungsvertrag … · arglistige Täuschung bei Zusicherung einer Rücknahmegarantie · fehlende Entlastungsmöglichkeit der Bank bei verbundenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2012

Der Kläger verlangt wegen behaupteter notarieller Amtspflichtverletzungen Schadensersatz von den Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 16.05.2012

Der Betroffene ist guineischer Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012 LS

Notarkosten: Keine Gebühren bei interner Beratung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2012

Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 16.05.2012

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 16.05.2012 LS

Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die Möglichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ein in Q ansässiges Bauunternehmen - im vorliegenden Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2012

Durch Beschluss vom 04.05.2011 ordnete das Amtsgericht Düsseldorf gemäß §§ 41 Abs. 1 Ziffer 2, 43 Ziffer PolG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 15.05.2012

Das Urteil ist in der Kostenentscheidung offensichtlich unrichtig, es liegt ein Schreibfehler („67 %“ statt …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2012

Verwirkung des Unterlassungsanspruchs wegen Markenrechtsverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01. Juli 2009 - 502 IN 130/09 - zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2012

Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.05.2012

Die Beklagte haftet gemäß Artikel 17 Abs. 2 Satz 3, Artikel 22 Abs. 5 Montrealer Übereinkommen (MÜ) für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Widersprüchlicher Vortrag bei Berufung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der klagende Fußballverein begehrt von dem beklagten Fußballverband die Änderung mehrerer Spielwertungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2012

In dem Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 14.05.2012 LS

Teilkaskoentschädigung: Kürzung wegen grober Fahrlässigkeit

Zivilrecht

AG Köln Urteil 14.05.2012

Der Kläger hatte für sich und seinen damals zweijährigen Sohn K. u.a. einen Rückflug von Berlin-Schönefeld …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2012

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht eine Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 321 a ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 14.05.2012

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.05.2012

Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis in Anspruch genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatz für Verlust von Paketsendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Amtshaftung: Auftanken eines Feuerwehrfahrzeuges mit Wasser zur Herstellung seiner Einsatzbereitschaft als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 11.05.2012 zitiert von 1

Der antragstellende Rechtsanwalt war jahrzehntelang für die Antragsgegnerin tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.05.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2012

Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch der Antragsgegnerin gegen Prof. Dr. X nach Maßgabe der einschlägigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 11.05.2012

Kfz-Kaskoversicherung: Neuwagenentschädigung bei einem wegen Transportschadens mit Nachlass verkauften …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Haftung des Tierhalters

Schaden allein auf Grund des aggressiven Verhaltens des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Auskunftsverlangen eines Fernsehsenders gegen einen anderen hinsichtlich der Nutzung von Sendematerial …

Zivilrecht Klage abgewiesen