Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 43

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Anscheinsbeweis bei Sturzunfall auf einem schneebedeckten Gehweg

Umfang der Räum- und Streupflicht auf einer privaten … · Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, verlangt von dem Beklagten, der für sie zwischen dem 1. Oktober …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus uneigentlicher Prospekthaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.05.2012

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO i.V.m

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Erstattungsanspruch aus einer Warenkreditversicherung

Berechnung der Erstattungsleistung · Anrechnungsklausel

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2012

Anspruch auf Übertragung der Wortmarken aus einem "Trademark Transfer Agreement", Wirksamkeit der Rücktritts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.05.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus uneigentlicher Prospekthaftung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 10.05.2012

Aufwendungsersatzanspruch des Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs 1a SGB VII gegen den Unternehmer

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS

Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall

Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.05.2012

Die sofortige Beschwerde ist nach § 569 Abs. 1, § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO innerhalb einer Notfrist von einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 6

See-Kaskoversicherung: Beschädigung des versicherten Schiffes durch verunreinigte Güter

Schadenseintritt durch fehlerhaftes Coatingmaterial

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 10.05.2012 zitiert von 2

Die Gläubigerin / Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund einer von der Beklagten zugunsten der N GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.05.2012

Kennzeichenstreitsache: Markenmäßige Verwendung einer verwechslungsfähig gestalteten Hosentasche

Zivilrecht

AG Remscheid Urteil 10.05.2012

Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend aus dem Anerkenntnisurteil des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.05.2012

Das Amtsgericht – Jugendrichterin – verurteilte den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 1

AGB: Auslegung der Satzung einer Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 10.05.2012 LS

Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten

Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012 zitiert von 6

Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 10.05.2012

Der Angeklagte N Q wurde am 00.00.000 in E im heutigen C10 als jüngstes von vier Kindern seiner Eltern geboren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 3

Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Verschärfung der … · Richtlinienkonforme Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 10.05.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Gebührenanspruch geltend wegen dessen Vertretung im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage in Höhe von 7.568,40 €

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 10.05.2012 LS

Schadensersatzansprüche bei Verschmutzungen eines Grundstücks infolge eines Reinigungsfluges von Bienen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012

Einrede der Schiedsgutachterklausel im Deckungsprozess gegen eine Kfz-Kaskoversicherung

Durchführung des Sachverständigenverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten

Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.05.2012

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Beschluss 09.05.2012

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Rückgewähranspruch nach Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012 LS

Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch bedingte Wirkungslosigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 09.05.2012

Schadensersatz wegen Verletzung der Amtspflicht im Zusammenhang mit der Verfüllung eines Tontagebaus mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2012

Das Amtsgericht – Strafrichter – Wuppertal hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 24. Oktober 2011 wegen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 09.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Strombelieferung von Privatkunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.05.2012

Am 08.07.2003 schloss die Klägerin mit dem Beklagten einen Kreditvertrag über einen Nettokredit von 7.500,00 …

Zivilrecht

OLG Hamm 16. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012

Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über ein Allergierisiko bei Verwendung allergener Stoffe (hier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Vergaberecht: Vergabe freiberuflicher Leistungen

Zusammenrechnung von Teilaufträge bei mehreren Losen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 08.05.2012

Vorbereitungshaft: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei fehlendem richterlichem Hinweis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Pankow-Weißensee Urteil 08.05.2012

Gebrauchtwagenkauf: Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses und Beweislast beim Verbrauchsgüterkauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 5

Zulässigkeit einer auf Erhöhung des Streitwerts gerichteten Streitwertbeschwerde der Prozesspartei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.05.2012

Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Bonitätsprüfung des Folgegesellschafters einer Publikumsgesellschaft

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2012

Zivilprozess: Ende der Wartepflicht eines ablehnten Richters

Säumnis der ablehnenden Partei bei fehlender ausdrücklicher …

Zivilrecht

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 08.05.2012 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Gleichstellung eines auswärtigen Haupterwerbslandwirt mit einem Nichtlandwirt

Vorlage eines Betriebskonzepts bei Bewirtschaftung durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 07.05.2012

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Korrektur von insgesamt 14 Rechnungen, um diese beim Finanzamt L zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen