Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 44

3.338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2012 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.338 Entscheidungen

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 07.05.2012 LS

Amtshaftung des Notars

Beglaubigung der Abschrift einer gefälschten Sterbeurkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, den Antragsgegner zu …

Zivilrecht

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 07.05.2012 LS zitiert von 8

Vergütung des Nachlasspflegers

Stundensatz des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, nimmt die Beklagte wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 07.05.2012 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 5.3.2012 hat der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) den Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 07.05.2012

Der Vater des am #.#.1988 geborenen Beklagten, Herr C, war Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 04.05.2012

Spielnutzungsvertrag: Fristlose Kündigung wegen Nutzung unzulässiger Botprogramme

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.05.2012

Fristsetzung und Schadensersatzfolge regeln sich aus § 510 b ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 04.05.2012

Kapitallebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Verfristung des Widerspruchsrechts · Wirksamkeit der AVB hinsichtlich der Rückkaufwerte

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Urteil 04.05.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aufgrund einer bei dieser bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 04.05.2012 LS

Insolvenzverfahren: Voraussetzungen der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.05.2012 zitiert von 2

Seit 1997/1998 leitete der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer die E GmbH, deren Betrieb sich mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2012

Verkehrssicherungspflicht: Sicherungspflicht auf einem Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 04.05.2012 LS

Notar: Erlaubnis zur Bezeichnung "Notar a.D."

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bochum 53. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 04.05.2012

Der Schuldner beantragte die Anordnung gemäß § 850 l ZPO, dass das Guthaben des Kontos für die Dauer von bis …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 04.05.2012 LS

Einstweilige Verfügung: Wiederholter Verfügungsantrag trotz materieller Rechtskraft der ersten einstweiligen …

Dringlichkeitsvermutung trotz Versäumung der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 03.05.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregelung im Zusammenhang mit dem Erwerb gesellschaftsrechtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 03.05.2012

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen angeblicher Verletzung von Sicherungs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Verbotes bei Zustellung einer Beschlussverfügung ohne Begründung und …

Anforderungen an einen Antrag auf Unterlassung wegen … · Irreführung bei Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten um Rückzahlung überhöhten Werklohns und um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Beschluss 03.05.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verurteilung eines Wohnungseigentumsverwalters zur Erstellung von Jahresabrechnungen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 03.05.2012

Zulässigkeit der Beschwerde seitens der Staatskasse gegen die Entscheidung zur Verfahrenspflegerbestellung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 03.05.2012

Betreuung: Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 03.05.2012

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht wegen angeblicher Verletzung von Sicherungs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 12

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 03.05.2012

Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung aus Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.05.2012 zitiert von 3

Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.05.2012 zitiert von 4

Begründung einer Verfahrensrüge wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Wirksamkeit eines bußgeldbewährten Fütterungsverbots von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 02.05.2012 zitiert von 3

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, gegen den Kostenausspruch im …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 02.05.2012

Der Gläubigerin steht nach dem Versäumnisurteil des Landgerichts Freiburg vom 31. Mai 2010 - 12 O 67/10 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Insolvenzverfahrensrecht: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 2

Sachverständigenablehnung: Geltendmachung eines auf das Gutachten gestützten Befangenheitsantrages

Prüfungs- und Überlegungsfrist nach den Einzelfallumständen · Zeitrahmen bei einer gesetzten richterlichen … · Befangenheitsbesorgnis infolge eigener Publikationen zum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.05.2012 LS

Wohnungseigentum: Anforderungen an die Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer

Abwehrklage gegen Bauvorhaben eines Miteigentümers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 3

Bei der deliktischen Haftung ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2012

Amtshaftungsanspruch: Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Mitverschulden des Fahrzeugführers bei Kenntnis von den …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.05.2012

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an der B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012 LS

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.04.2012

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das größtenteils klageabweisende Urteil des Landgerichts Dortmund hat gemäß § …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2012

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Verkehrsunfallrecht: Anwendung eines Teilungsabkommens zwischen Sozialversicherungsträger und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Die Betroffene nahm im September 2007 an einer mehrtägigen Baumbesetzungsaktion der Umweltgruppe "…" in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 27.04.2012 LS

Fahrzeugkaufvertrag: Kilometerangabe im Kaufvertrag als einfache Beschaffenheitszusage

Geltung eines pauschalen Gewährleistungsausschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 27.04.2012

Der klagende Rechtsanwalt verfolgte mit dem vorliegenden Rechtsstreit die Titulierung einer Gebührenforderung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Anerkenntnisurteil 27.04.2012

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Zivilrecht Aufgehoben