Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 45

LG Bonn Urteil 27.04.2012

Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung von Darlehen und auf Zahlung von …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 27.04.2012

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO und damit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 27.04.2012 zitiert von 5

Die Klägerin bezeichnet und betätigt sich als Prozessfinanzierer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig und deshalb gemäß § 572 Abs. 2 ZPO zu verwerfen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.04.2012

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei einer Verdachtsberichterstattung

Unterlassungsanspruch bei einer unwahren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Wertes von Rechtsstreit und Vergleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 26.04.2012

Die Parteien sind eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012

Den Parteien wird aufgegeben, dem Senat binnen 4 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Erkenntnisquellen zu …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Die Klägerin macht die Zahlung einer telefonischen Bestellung von 4.200 l Heizöl vom 06.11.2008 zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Parteien streiten um vom Kläger beanspruchte Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich erledigten sog. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ist Großhändlerin für ausländische Presseerzeugnisse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 26.04.2012 zitiert von 1

Der Betroffene ist mit bestandskräftiger Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 28.11.2007 für dauernd aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerinnen sind eingetragene Inhaberinnen des europäischen Patents 1 165 XXX (Anlage KB 1, Klagepatent) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der B und ausschließliche Lizenznehmerin des in der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Zwangsgeldfestsetzung im Handelsregisterverfahren

Geltendmachung materieller Einwendungen im … · Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Anmeldung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Die Klägerin als Versicherungsnehmer nimmt die Beklagte als Versicherer wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2012 LS

Haftung bei Kapitalanlageberatung im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages

Aufklärungspflichten zu Rückvergütungen · Beweislast bei Verjährungseinrede

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS

Zwangsverwaltungsverfahren: Vorschussanspruch gegen einen Gläubiger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Beschluss 26.04.2012

LG Düsseldorf – 12 O 154/12 B.

Zivilrecht

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2012

Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Schadenseintritt durch einen umgestürzten Baum

Zivilrecht

AG Itzehoe Urteil 26.04.2012

Wohnraummiete: Kostentragung bei Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung wegen großer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 25.04.2012 LS

Zugang einer per Übergabe-Einschreiben versandten Abmahnung

Glaubhaftmachung der unterbliebenen Hinterlassung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 25.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2012 LS

Der Streitwert des Verfahrens um die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gemäß § 796a ZPO ist mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.04.2012

Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 1

Ein Richter, der hinsichtlich eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst eine mündliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Die Kläger – im Verfahren erster Instanz waren 17 Kläger beteiligt – nehmen die Beklagten auf Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.04.2012

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B AG

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung

Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren

Anforderungen an die Darlegung eines gestörten …

Zivilrecht

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.04.2012

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auszusetzen

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundsätze beim Besitzerwerb gemäß § 854 BGB.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Die am xx.xx.1966 geborene Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Unfallversicherung, der die AUB 88 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherung des ehemaligen und zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.04.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung rückständiger Krankenversicherungs-prämien nebst Zinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 25.04.2012

Wohnungseigentumssache: Ermessen der Wohnungseigentümer bei der Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen

richtige Beklagte bei der Regelungsklage

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Lebensversicherungsunternehmen, die Rückzahlung von Beträgen zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2012

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus Notarhaftung geltend wegen der Überfinanzierung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.04.2012 LS

Setzt sich eine nicht eingetragene Erbengemeinschaft dahin auseinander, dass einer der Miterben Immobilien zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die …

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