Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 46

LG Münster Urteil 24.04.2012

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeaussagen, die die Beklagte im Wege eines Flyers für ihr …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Störung der Geschäftsgrundlage

Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Anerkenntnisurteil 24.04.2012

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 20.4.2012 die Klage gegen die Beklagte zu 1) in Höhe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche aus Lizenzvertrag geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 24.04.2012

Bei der Beklagten handelt es sich um die Lottogesellschaft des Landes O. Sie veranstaltet Glücksspiele …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Haftentschädigung wegen vollzogener Sicherungsverwahrung

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 24.04.2012 LS

Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit einer Bühnenshow

Zivilrecht Aufgehoben

KG 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.04.2012

Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und Zinsen

Schadensersatz · Gesamtschuld · Zinsen · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 24.04.2012

Vertragsstrafe wegen Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Vermittlertätigkeit

Wettbewerbsverbot · Vertragsstrafe · Handelsvertreterverhältnis · Kundenabwerbung · Nebenverpflichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.04.2012

Unlauterer Wettbewerb: Verschleierung des werblichen Charakters eines Internet-Blogbeitrages zu den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 10

Unterlassung von Mobilstationen mit zugriffsklassenbasiertem Netzzugriff

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 24.04.2012

Urheberrecht: Schutzfähigkeit eines Emblems

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkws mit einem aus einer Nebenstraße …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2012

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Verletzung des …

Zivilrecht

AG Herne-Wanne Beschluss 23.04.2012

Der Schuldner ist zur Beantwortung der mit Schriftsatz des Gläubigers vom 16.01.2012 i.V.m

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2012 LS

Bauträgervertrag: Festlegungen der Baubeschreibung als Leistungssoll des Bauträgers

Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 1

Personenstandsrecht: Eintragung eines nigerianischen Kindesvaters in der Geburtsurkunde

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.04.2012

Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma Q GmbH aus T4 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.04.2012 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Abgrenzung zwischen neuem Gutachten und Ergänzung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit November 2001 eine Rentenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung, die er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 20.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Nachentrichtung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 20.04.2012 LS

Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2012

Die Entscheidung zu I. beruht auf den §§ 525, 320 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen verwiesen wird, hat das Landgericht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2012 LS

GmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.04.2012

Die Verfahrensbeteiligten sind Rechtsanwaltsgesellschaften

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.04.2012

KG, Köln, X-Straße, 50827 Köln, ist im Wege des Formwechsels in die A GmbH mit Sitz in Köln umgewandelt worden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2012

Der Antragsteller bietet im Internet Schreibwaren sowie Hobby-, Deko- und Bastelutensilien an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 5. Zivilkammer Urteil 19.04.2012

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des Geschädigten bei Kollision mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS

Private Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen …

Verhebetrauma beim Anheben einer pflegebedürftigen Person …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch der Klägerin wegen der Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags, in dessen Verlauf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg Beschluss 19.04.2012

Zuständigkeit des Gerichts bei einem nach § 64 Abs. 2 GmbHG geltend gemachten Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2005 hat das Landgericht Düsseldorf der in den Niederlanden ansässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS

Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 19.04.2012 LS

Krankentagegeldversicherung: Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrags bei Nichtweitergabe von Informationen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Rechtsanwalt Dr. W. vertrat die Nebenbeteiligte in dem Kartellbußgeldverfahren als Wahlverteidiger

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 19.04.2012

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie einen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012

Die Klägerin verfolgt in der Berufung ihre in erster Instanz abgewiesene Klage auf Feststellung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 19.04.2012 LS

Entgeltliche Überlassung von Kanzleiraum

Gewerberaummietvertrag mit dienstvertraglichen Elementen · ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.04.2012

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 2010 beantragte der Beklagte die Gewährung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 18.04.2012 LS

Restschuldbefreiungsverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für eine Vollstreckungserinnerung gegen einen …

Vollstreckungsverbot bei Forderung aus einer vorsätzlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter unzureichender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012

Nach § 148 ZPO kann das Gericht seine Verhandlung aussetzen und die Erledigung eines anderen Rechtsstreits …

Zivilrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 3

Vereinsregisterverfahren: Unbehebbares Eintragungshindernis als Gegenstand einer Zwischenverfügung

Zivilrecht Beschwerde verworfen