Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 47

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 18.04.2012 zitiert von 2

Das Amtsgericht Duisburg hat durch Beschluss vom 29.02.2012 den Antrag der Schuldnerin auf Stundung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 7. Berufungskammer Urteil 18.04.2012 LS

Abflugverspätung bei Rückkehr zum Ausgangsflughafen und zweitem Start

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 18.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Wiesbaden 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.04.2012

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche von Beitragszahlungen an …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 18.04.2012

Notarrecht: Verstoß gegen die Pflichten aus § 14 I BNotO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2012 LS zitiert von 2

Die Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrages ist nicht davon …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 7. Zivilkammer Urteil 18.04.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagte am 19.04.2011 einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 18.04.2012

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Verpflichtung, die dem Antragsgegner Nr. 7 …

Zivilrecht

AG Erfurt Urteil 18.04.2012 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Schadensregulierung auf Grundlage durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2012

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.000,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2012

Die Verfügungsklägerin, die ein Delfinarium in der U betreibt, begehrt von der Verfügungsbeklagten, einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 18.04.2012

Der Tatbestand ist richtig

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 18.04.2012

Schadensersatzklage wegen Beschädigung eines Fernmeldekabels durch Schachtungsarbeiten

Zeitlicher Zusammenhang bei Beschädigung erdverlegter Kabel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 2

Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 18.04.2012

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung und ist vorsteuerabzugsberechtigt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 18.04.2012 LS

Grundbuchberichtigungsverfahren: Anspruch auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek nach Ablauf von 36 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 68. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 17.04.2012

Der Kläger hat aus keinerlei gesetzlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Zahlung von 95,00 EUR gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 17.04.2012

Lebensversicherungsvertrag: Wirksamkeit der zeitlichen Begrenzung des Widerspruchsrechts auf ein Jahr bei …

Abdruck der Widerspruchsbelehrung auf der Rückseite der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.04.2012 zitiert von 2

Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012

Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 17.04.2012

Der derzeit inhaftierte Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Erlöschen sowie Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs auf Rückerstattung überzahlter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Erledigung der Hauptsache vor Anhängigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 LS

Belegkrankenhaushaftung: Haftung für bei der Geburt entstandene Schäden aufgrund eines Organisationsmangels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.04.2012

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Bad Oeynhausen vom 7. November 2011 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 17.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 17.04.2012

Die Klägerin und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße in Bonn

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.04.2012

Die Klägerin nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.04.2012

Fristlose Kündigung des Vertrages bzgl. eines Wach- und Sicherheitsdienstes wegen Leistungsverweigerung

Berechtigung zur Leistungsverweigerung bzw. Anspruch auf …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 16.04.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 03.11.2011 - 28 C 113/11 - wird auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2012

Tierhalterhaftung: Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 16.04.2012

OLG Köln – 11 U 203/11

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Beitreibung "gestundeten" Zwangsgelds auch nach Erfüllung

Erstattung durch Vollstreckungsgläubiger

Zivilrecht

LG Köln 6. Zivilkammer Beschluss 16.04.2012

LG Köln – 6 S 5/12

Zivilrecht

AG Lübeck Beschluss 16.04.2012 LS

Aufhebung einer Betreuung

Konsequente Ablehnung und "Unbetreubarkeit" des Betroffenen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bochum Urteil 16.04.2012

Auf den Antrag des Klägers war festzustellen, dass der Beklagten keine auf eine Mitgliedschaft bei der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.2012 zitiert von 1

Soweit das Landgericht mit Beschluss vom 21.12.2011 der Streitwertbeschwerde teilweise abgeholfen hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.04.2012

Zu Recht hat das Landgericht der Vergütungsklage der Klägerin stattgegeben und die von der Beklagten erhobene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Fußgängerunfall infolge eines 6 bis 7 cm tiefen Schlaglochs auf einer Straße ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Beschluss 13.04.2012 LS

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Schutzschirmverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.04.2012

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Umarbeitung von Computerprogrammen für die Play-Station-Portable

Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen englischen Lebensversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.04.2012

Der Beteiligte hat gegen Herrn F, geb. am 01.12.1968, wohnhaft L-Straße, M, der Beschuldigter in einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2012

Das Amtsgericht – die Strafrichterin – Essen hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 29. März 2011 wegen …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte im Rahmen des vom Kläger gewünschten Tarifwechsels berechtigt war, auf ihre Tarife ab dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Kläger sind bei der Beklagten, einer Hochschule, beschäftigt

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