Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 48

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents XXX (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 12.04.2012 zitiert von 7

Notarrecht: Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 12.04.2012 LS

Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine Sperrankündigung

Nachholung der Sperrandrohung · Anspruch auf Duldung einer Versorgungssperre bei nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Eisenach Urteil 12.04.2012

Mobilfinkvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Mobilfunkanbieters im Bezug auf den behaupteten …

Schlüssigkeit der Rechnungshöhe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Erfurt 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2012

Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung des Insolvenzverwalters für Feststellungskosten bei Eröffnung …

Feststellungspauschale

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2012 LS

Verwirft das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG zwar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Beurteilung der Irreführung bei einer Arzneimittelwerbung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss der Baufinanzierungsklausel bei geschlossenem Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 4

Vergabe öffentlicher Aufträge

Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 12.04.2012 LS

Beschluss zum Versorgungsausgleich als von § 91 InsO nicht erfasster Hoheitsakt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 12.04.2012

Der Betroffene wurde am Abend des 31.07.2009 in Braunschweig wegen illegalen Aufenthaltes vorläufig …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 11.04.2012

Vergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 11.04.2012

Die 1952 geborene Klägerin stürzte am 10.9.2010 im Ladenlokal der Beklagten eine Treppe hinunter

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.04.2012 LS

Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei nachfolgender Vermögenslosigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 11.04.2012

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 11.04.2012

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Bewertung des Heizölvorrats zu Beginn und zu Ende der …

Zivilrecht

LG Rostock Rehabilitierungskammer Beschluss 11.04.2012

Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung eines Kindes in einem Spezialheim der DDR

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.04.2012

Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung (hier

Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Verfügung 11.04.2012

Gerichtskostenhaftung des Beklagten als Vergleichsschuldner

Berücksichtigung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 11.04.2012

Verfahren zur Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung

Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen durch den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seinen Versicherer auf Feststellung, dass …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 10.04.2012

Die Abweisung im Übrigen betrifft die Inkassokosten, soweit diese einen Betrag von 10 € übersteigen

Zivilrecht

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 10.04.2012 LS

Die Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung über die Abhilfe bei Versagung des rechtlichen Gehörs ist …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen mehrerer Beratungspflichtverletzungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.04.2012 LS

Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

Rechtliche Einordnung von vorwiegend der Geldanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer Pfändungsverfügung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.04.2012 LS

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS

Körperverletzung zum Nachteil eines Pressefotografen

Notwehr des Angeklagten gegen Fotografieren vor dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.04.2012 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Anmietung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bei Parallelimport von Arzneimitteln

Künstliche Marktabschottung durch Ausschluss von einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS

GmbH: Auflösung einer Zweipersonen-Gesellschaft durch Urteil wegen Zerwürfnisses

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 9. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Gewährleistungssicherheit

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines Treugebers auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.04.2012

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht des türkischen Handelsunternehmens F (im Folgenden Firma F2) nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 05.04.2012 LS zitiert von 5

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber u.a. auf dem Markt für Geschirrspülmaschinenreiniger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.04.2012

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 04.04.2012 zitiert von 3

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Ehrverletzung einer Landtagspräsidentin durch den Vergleich … · Verbreiten einer ehrverletzenden Äußerung durch Wiedergabe …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.04.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten – aus eigenem und am 12. Dezember 2009 von der Drittwiderbeklagten …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2012 LS

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2012 LS

Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne …

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 04.04.2012

Der Kläger kaufte im April 2009 bei der Beklagten das im Tenor näher bezeichnete Fahrzeug zu einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung von Miete und Schadenersatz in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt