Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 50

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin, ein in Liquidation befindliches Motorradhandelsunternehmen nebst angeschlossener Werkstatt in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht vorliegend Regressansprüche aus einem Arbeitsunfall geltend, der sich am 02.01.2008 auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2012

Erstattungsanspruch für zahnärztliche Behandlungen nach Versicherungstarif

Versicherungsvertrag · GOZ-Gebührenordnung · Tarifauslegung · Honorarvereinbarung · Erstattungsquote

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 28.03.2012

Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Schadensersatzanspruch aus vertraglicher Haftung

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung eines Sharehosters bei Ermöglichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 28.03.2012

Rückzahlungsanspruch bei Ausbildungsvertrag mit festgelegter Studiendauer

Rückzahlungsanspruch · Ausbildungsvertrag · Kündigungsschutz · § 812 BGB · § 626 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Anpassung von Erlösobergrenzen für Stromverteilernetz durch periodenübergreifende Saldierung

Erlösobergrenze · periodenübergreifende Saldierung · Regulierungsbehörde · Stromnetz · ARegV

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2012 LS

AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 28.03.2012

Unterlassung irreführender Werbeaussagen zu Fitness-Schuhen

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Sportgeräte · gesundheitsbezogene Angaben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Verfahrensverweisung bei Vergaberechtsstreit um Freizeitzentrum

Vergaberecht · Nachprüfungsverfahren · Zuständigkeit · Verweisung · öffentliches Auftragswesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

Genehmigung von Investitionsbudget für Netzverstärkung zur Integration von EEG-Anlagen

Investitionsbudget · EEG-Anlagen · Netzintegration · Bundesnetzagentur · Netzverstärkung

Zivilrecht

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 28.03.2012

Abschiebungshaft: Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

Die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung obliegt auch dann dem Vollstreckungsgericht, wenn sich die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Beschlussfassung über die Finanzierung von Baumaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 28.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Haftpflichtversicherung in Anspruch

Zivilrecht

AG Solingen Urteil 28.03.2012

Der Kläger schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zum 1. Januar 1980 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 28.03.2012 LS

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Ablehnungsfrist · kritische Äußerungen gegenüber einem Privatgutachten als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine zu Gunsten der Beklagten erteilte Bürgschaft unwirksam ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 28.03.2012

Beratungshilfe für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung mit einem Berufsboxer

Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung aus einer Flugreise in Anspruch

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 27.03.2012

Bei den von der Beklagten zu 2) geltend gemachten Kosten für den Ermittlungsdienst in Höhe von 153,00 € …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist in der von dem Bundesverwaltungsamt geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, sind die …

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei Prozesskostenhilfebewilligung unter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 13. Zivilkammer Beschluss 27.03.2012

LG Duisburg – 13 O 58/10

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Folge des unvollständigen Ausfüllens der Erklärung über die persönlichen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2012 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Fehlerhafte Organisation betreffend die Durchführung einer …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 27.03.2012

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 17.06. 2011 die landesweite …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.03.2012 LS

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wirksamkeit der Ausübung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Richterablehnung: Anfall der Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Anwaltshaftung: Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012

Der Kläger war aufgrund des Handelsvertretervertrages vom 1.6.2004 bis zum 29.02.2008 Handelsvertreter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 27.03.2012

Geltendmachung eines übergeleiteten Schadensersatzanspruchs eines Verkehrsunfallverletzten durch die …

Verweis des Kfz-Haftpflichtversicherers auf allgemeine …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2012

Durch Beschluss vom 08.11.2011 hat der Vorsitzende des 25. Zivilsenats, bei dem der Antrag der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten - als Gesamtschuldnern - den Ersatz des Schadens, den er durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.03.2012

Ob die Verfügungsbeklagte dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, dass sie auf der Internetseite …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 73 Beschluss 26.03.2012 LS

AG Köln – 73 IN 125/12

Zivilrecht

AG Mettmann Rechtspflegerin E Beschluss 26.03.2012

AG Mettmann – 5 K 29/11

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.03.2012

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.03.2012

Durch Versäumnisurteil vom 28.06.2011 ist die von der Klägerin im August 2005 erhobene Klage unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 26.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 26.03.2012

Rechtsanwalt Z. befindet sich bei der Vertretung seiner Mandantin in vorliegendem Verfahren in einer …

Zivilrecht

AG Euskirchen Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen