Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 52

KG 25. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Bestellung eines Notvorstandes für einen Eishockeyverein

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im … · Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer … · eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 20.03.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung, Pkws im Internet zum Verkauf oder …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012

Zivilrechtlicher Titel als Voraussetzung für Zugriff auf von Strafverfolgungsbehörden arrestieres Vermögen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2012 LS

Prozesskostenhilfe: Pflicht zum Einsatz von Kapitalvermögen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Transportschadens in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 19.03.2012

Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerinnen zu 1. und 2. aus einem Urteil des Landgerichts Krefeld …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.03.2012 zitiert von 1

Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden Darstellung der weichen Kosten)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 19.03.2012

Das Amtsgericht Herford hat durch Beschluss vom 23.01.2012 für die Betroffene Frau M. H. zur vorläufigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Leverkusen Beschluss 19.03.2012

Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 27.12.2011, eingegangen bei Gericht am 12.01.2012, Bewilligung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 19.03.2012

Der mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 13.02.2012 (Bl. 224 f. d. A.) gestellte Antrag auf Erhöhung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2012

Der klägerische Rechtsanwalt nimmt den Beklagten wegen Honoraransprüchen aus Beratungsleistungen in den …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2012

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn, wobei die Klägerin Eigentümerin des Grundstücks P.-straße Nr. N01 in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2012

Die Klägerin begehrt die teilweise Rückerstattung eines Betrages, den sie als Leasinggeberin an die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 19.03.2012

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs nach § 426 I BGB

Zivilrecht

LG Baden-Baden Urteil 19.03.2012

Die Klägerin verlangt die Zahlung der vereinbarten Vergütung für August 2011 in Höhe von brutto 13.090,00 EUR …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2012 LS

Beschluss zum Versorgungsausgleich als von § 91 I InsO nicht erfasster Hoheitsakt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2012

Da gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2012

Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 16.03.2012

Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Kaskoversicherungsvertrag für einen Mercedes E 280

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2012

Wettbewerbsverstoß: Pflicht zum Hinweis auf Kraftstoffverbrauch und CO2-Emmissionen bei Fahrzeugen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2012

Der Kläger ist der X und befasst sich unter anderem damit, verbraucherrelevante Verstöße gegen das Gesetz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 2. Zivilkammer Urteil 16.03.2012

Stromversorgung: Haftung des Stromnetzbetreibers für Stromausfall infolge einer defekten Hausanschlussmuffe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2012

Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2012

Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Abbruch von Verhandlungen einer Gemeinde über den Verkauf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 16.03.2012 LS

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der dort zur Tragung der Prozesskosten verurteilt wurde, aber gar keinen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.03.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihr auf den Versicherungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 16.03.2012 LS

Berufung im Landwirtschaftsverfahren

Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beschwerdegegnerin, mit dem sie zur Absenkung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2012

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Fa

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Anforderungen an den Nachweis einer vollständigen Aufklärung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht der Beklagten aus einem Unfallversicherungsvertrag, dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.03.2012 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist mit seinem Schriftsatz vom 17.01.2012 dem selbständigen Beweisverfahren wirksam auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau (künftig: Zedentin) auf …

Zivilrecht

AG Bonn Abt. 102 Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.01.2011 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend, die Parteien streiten …

Zivilrecht

AG Schöneberg Beschluss 15.03.2012 LS

Ansatz einer Verzögerungsgebühr

Klageänderung oder Widerklage kurz vor dem …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.03.2012

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesrepublik Schadensersatz wegen Verletzung europäischen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.03.2012 zitiert von 3

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.03.2012

Die Beschwerdegegnerin und Landesregulierungsbehörde (LRegB) hat die Beschwerdeführerin durch Festlegung vom …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.03.2012 LS

Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Restschuldbefreiung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Paderborn Urteil 15.03.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche für sich, seine Ehefrau sowie seinen Sohn gegen die Beklagte als …

Zivilrecht

AG Kassel Beschluss 15.03.2012

Auf Antrag des Gläubigers wurde am 13.12.2011 ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit welchem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.03.2012 LS

Berufung: Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Markenrechtlicher Auskunftsanspruch bei Vertrieb markenverletzender Ware via Internet

Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2012

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Gebäudeversicherung in Anspruch, der u.a. die …

Zivilrecht