Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 53

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.03.2012

Kosten einer Avalbürgschaft als notwendige Kosten nach § 91 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein überregionales Gasfernleitungsnetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des VW-Busses mit dem amtlichen Kennzeichen XX –XXF xxx

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012

LG Düsseldorf – 25 T 106/12

Zivilrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012

Die Betroffene wendet sich gegen die Ablehnung des von ihr beantragten Investitionsbudgets für das Projekt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers

Angebot eines kostenlosen Patiententransportes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 14.03.2012

Die Beklagte führte im Auftrag der Klägerin einen Transport von Portallehren bzw. einer Portallehre durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 3

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abbildung eines Pflanzenbestandteiles …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt das Höchstspannungsnetz in den Bundesländern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 13.03.2012

Energie Contracting: Abgabepflicht des Contractors nach EEG und KWKG

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2012 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz bei vorübergehender Stilllegung von Kraftfahrzeugen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungsklage nach Insolvenzanfechtung

Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung eines …

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 13.03.2012

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung des Betreibers einer Suchmaschine

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Haftung der Vorstände eines Wertpapierhandelshauses für Beratungsfehler des Institutes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.03.2012 LS

Kraftfahrzeugkaufvertrag mit Darlehensabrede

Rückkaufverpflichtung des Händlers unter aufschiebender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.03.2012

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der seit …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 13.03.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.03.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Kaskoversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Rollers, Fabrikat Piaggio/M05, amtliches Kennzeichen XXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und war für die Klägerin im Rahmen mehrerer Mandate jahrelang tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zinsswapvertrages

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2012

Rückzahlungspflicht aufgrund Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2012

Mit der Klage begehrt die mittlerweile aufgelöste Rechtsanwälte J & L GbR auf der Grundlage einer von den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2012 LS zitiert von 2

Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 2

Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine private Unfallversicherung …

Prüfung der Bindungswirkung in Ausnahmefällen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf Nr. I der Gründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Beschluss 12.03.2012 LS

Insolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrensstundung wegen unrichtiger Angaben des Schuldners über seine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012 LS

Grundbuchverfahren: Klarheit und Bestimmtheit einer im Voraus erklärten Zustimmung des Eigentümers zur …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2012

Auf Eigenantrag der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 6. April 2000 das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühren: Bewilligung einer Pauschgebühr für den Nebenklägervertreter

Anforderungen an die Darlegung der Unzumutbarkeit der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Beklagten begehren in dem vorliegenden Verfahren, soweit es noch anhängig ist, gegen die Klägerin die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2012

Zum taktischen Einsatz "der Wahrheit" im Zivilprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 12.03.2012

Gemeinschaft: Geltendmachung eines Nutzungsentschädigungsanspruchs für ein im Miteigentum geschiedener …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 09.03.2012

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres Mähdreschers

Zivilrecht Abgeändert

AG Rostock Urteil 09.03.2012 LS

Haftung des Reiseveranstalters bei Sturzunfall auf einem Kreuzfahrtschiff

Verkehrssicherungspflichten zur Unfallvermeidung bei … · Bordarzt als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 09.03.2012

Kein Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mangels substantiiertem Vortrag zum Vorliegen …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 LS

Rechtsschutzversicherungsfall: Zeitliche Abgrenzung zwischen aufeinander folgende Rechtsschutzversicherungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 09.03.2012 zitiert von 1

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 zitiert von 5

Gläubiger des Ausstellers einer Inhaberschuldverschreibung

Zivilrecht Abgeändert

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 09.03.2012

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger gegen die Beklagten weitere Schadensersatz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2012

Markenrechtsverstoß wegen der Verwendung geschützter Wort- und Bildmarken (hier

Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2012

Warenkreditversicherung: Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 09.03.2012 zitiert von 11

Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bzgl. der vom Mobilfunkanbieter geltend gemachten Roaminggebühren

Zivilrecht Abgeändert