Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 54

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 6

Anwendbares Recht hinsichtlich des Beweismaßes

Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 09.03.2012

Liefer- und Nutzungsbeziehung zwischen einem Hersteller von Autolacken und einer Lackiererei

Rückgabepflicht für zur Grundausstattung überlassene Lacke … · Handelsbrauch

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 27.04.2006 als alleinige Inhaberin des europäischen Patentes 0 921 XXX eingetragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2012

Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzbedürfnis unter Berücksichtigung des Verzichts des Gläubigers auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 26. September 2006 eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 08.03.2012

Rechtsanwaltsgebühren bei Beratungshilfe

Geschäftsgebühr für Akteneinsichtsgesuch und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.03.2012

Die Klägerin macht aus verschiedenen Lieferungen und Leistungen gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 08.03.2012

E Klägerin geht gegen den Beklagten aus einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit auf Unterlassung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Urteil 08.03.2012

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten durch Bestimmung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfallverursachung durch eine objektiv nicht erforderliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 3

Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 08.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 05.03.2010 eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012

Reiserecht: Beweislast für angeblich schuldhafte Pflichtverletzung des Reiseveranstalters ("Achtung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.03.2012

Der Antragsteller ist ein Verein, in dem sich Unternehmen der ledererzeugenden Industrie zusammengeschlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS

Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit eines Unrichtigkeitsnachweises für die Löschung einer im Grundbuch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS

Polizeiliche Videoüberwachung eines Sexualstraftäters in Rheinland-Pfalz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin, die auf der Internethandelsplattform ebay.de unter der Bezeichnung „G.“ als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.03.2012 LS

Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 08.03.2012

Der Verfügungskläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seiner bei der Verfügungsbeklagten bestehenden …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012

Werkvertrag: Beweisfälligkeit des Auftraggebers für das Vorliegen von Mängeln wegen verweigerter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.03.2012

Der Verfügungskläger wehrt sich gegen eine fristlose Kündigung seiner bei der Verfügungsbeklagten bestehenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 824 XXX, das auf einer am 25. Februar 1998 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2012

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

AG Heinsberg Beschluss 08.03.2012

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt, nachdem die Klage zurückgenommen …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 08.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 08.03.2012

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Klägerin betreibt die Immobilienverwaltung großer Einkaufszentren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 07.03.2012

Die Klägerin, ein Abrechnungsunternehmen, geht aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte vor

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 07.03.2012

Die Klägerin ist Teil der X, eines privaten Equity Investment Unternehmens, das hauptsächlich in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger erwirkte am 07.09.2011 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids gegen den Beklagten, nachdem zuvor …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012

Personalvertretungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz

Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2012

Voraussetzungen der Haftfortdauer

keine Verfahrensverzögerung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.03.2012

Die zuletzt als biologisch-technische Assistentin tätige Klägerin macht Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS

Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit einem Leistungsantrag

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 07.03.2012

Der Kläger vermietete geschäftlich ein Wohnmobil, das am 10.09.2010 in einen Unfall verwickelt war

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 07.03.2012

Verwerfung der sofortigen Beschwerde wegen Unzulässigkeit

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2012

Die Klägerin hat gegen das am 28. November 2011 verkündete und ihr am 1. Dezember 2011 zugestellte …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Beratungshilfe: Zuständigkeit des Landgerichts als Beschwerdegericht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2012 LS

Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren Risiken sowie über Behandlungsalternativen …

Unterlassen einer neurologischen Abschlussuntersuchung als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.03.2012 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die am 24.02.1925 geborene Beklagte aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Haftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach …

Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 3

Handelsregisterverfahren: Sofortige Beschwerde beim Streit über das Ruhen des Verfahrens

Ruhensanordnung im Verfahren auf Löschung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2012 LS

Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.03.2012

Depotbescheinigung zum Nachweis der Aktivlegitimation in Prozess um Inhaberteilschuldverschreibungen

Zivilrecht Abgeändert