Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 55

OLG Hamm Beschluss 06.03.2012

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 27. April 2011 unter Freisprechung im Übrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Beschluss 06.03.2012

Zum Antrag auf Verhängung von Zwangsmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2012

Die Berufung des Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 06.03.2012

Die Auftraggeberin zu 1.) ist eine Holdinggesellschaft, zu deren Verbund mehrere Gesellschaften gehören …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2012

Der seinerzeit steuerlich beratene Kläger, der zuvor schon in Schiffsfonds investiert hatte und bereits auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Klägerin hat gegen die Beklagten, die in der betreffenden Wohnungseigentumsanlage 32 Wohnungen zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Antragsgegnerin schrieb Bewachungsdienstleistungen öffentlich aus, hob die Ausschreibung jedoch wieder auf

Zivilrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 3

Verhungertes Mahnverfahren: Kostenentscheidung nach Abgabe der Sache an das Streitgericht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2012

Die Antragstellerin reichte einen Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe „Ausbau der Stauhaltung L…l“ ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.03.2012

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 4

Notwendigkeit einer Angabe über die Zuweisung des Erstattungsbetrages bei gemeinsamem Kostenfestsetzungsantrag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein ehemaliger Mandant des Verfügungsbeklagten, den er im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 05.03.2012

Beratungshilfe: Verweisung auf die Verbraucherzentrale als andere zumutbare Möglichkeit

Gewährung in einem vergleichbaren Fall

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 05.03.2012

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Zulässigkeit der Vertretung durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 05.03.2012

Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 01.09.200 abgeschlossene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mühlhausen 2. Zivilkammer Beschluss 05.03.2012 LS

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Offenbarung der Einkommensverhältnisse des Ehegatten im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2012

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 9. November 2011, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Unfallversicherung: Zulässigkeit der Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen nach Ablauf von …

Sachkompetenz orthopädischer und unfallchirurgischer … · Anhörung von Privatgutachter von Amts wegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 82. Zivilkammer Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Notarkostenbeschwerde: Unrichtige Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von Angebot und Annahmeerklärung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.03.2012 zitiert von 2

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat für die Beklagte Transport-Stahlbänder hergestellt, wobei streitig ist, ob die vertraglichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2012

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS

Betriebshaftpflicht/Zusatzhaftpflicht für KFZ-Handel und -Handwerk

Beschädigung eines Kundenfahrzeugs bei Herunterrutschen von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 02.03.2012 LS

Berufung nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Zusammenrechnung der Werte der Beschwer der unterlegenen …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 4

Zur Täuschung der Bank über den Charakter der Ausführung eines Wertpapierauftrages, hier: Vorspiegelung eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 1

Private Unfallversicherung: Anhörung eines Privatgutachters von Amts wegen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 02.03.2012

Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten

Beweislast für die behauptete unerlaubte Handlung · Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen dem Verhalten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS

Maklervertrag: Konkludenter Abschluss trotz Vorkenntnis des Kunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Tankstellenunternehmervertrag: Ausgleichsanspruch des Tankstellenpächters nach Vertragsbeendigung

Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Pächters …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Der Kläger ist seit dem 25.06.2009 eingetragener Inhaber des deutschen Patents DE xxx (Anlage K 1, im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Honorar für geleistete Dienste in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei Verbrauchersachen nach Art. 15, 16 EuGVVO

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 4

Schmerzensgeldanspruch und Verdienstausfallschaden eines Selbstständigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2012

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit der Angabe „Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ für …

Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012

Die Klägerin, die am 19.01.2007 ihren vormaligen Firmennamen Z AG geändert hat, schloss am 26.01.2007 mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- und …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation

Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.03.2012

Durch Anklageschrift vom 21. Oktober 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, in der Zeit …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 2

Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 29.02.2012

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht über Provisionszahlung · fehlerhafte Beratung bei Zusage der Vollvermietung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 29.02.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung zu positivem Tun aus einem Duldungstitel

Rechtsschutzinteresse an der Verhängung des Ordnungsgeldes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.02.2012

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schutzfähigkeit von Computerprogrammen und Webseiten · Anforderungen an die schöpferische Gestaltung im Bereich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 6

Auskunftsanspruch des Anlegers bei Wertpapiergeschäften über von der Bank erhaltene Provisionen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen