Zivilrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 56

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Streitwertes

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 45

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 3

Die Parteien sind weltweit tätige Kabelhersteller

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau der Pfalz Beschluss 29.02.2012

Der Beschwerdeführer reiste am 22.07.2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 03.08.2004 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 29.02.2012 LS

Abschiebungshaft: Haftgrund des Sich-Entziehens bei Identitätstäuschung

Entfallen des Haftgrunds bei Vorsprache zwecks …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Vergabesenat Beschluss 29.02.2012 LS

Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin

Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Sozialhilfe und macht aus übergegangenem Recht Ansprüche geltend …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.02.2012 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Beschlussverkündung bei Wiedergabe eines eindeutigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.02.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 29.02.2012 LS

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Indizien des Rechtsmissbrauchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 29.02.2012

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 29.02.2012 LS

Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter fachkundigen Privatpersonen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die die Immobilie H Allee 125-127 in C gekauft hat, in Bezug auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Regress eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers

Rentenleistungen für verkehrsunfallbedingten Wegfall des … · Bedürftigkeitsprinzip des Arbeitslosengeldes II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Irreführung des Verbrauchers durch das Verschweigen von für die Kaufentscheidung wesentlichen Umständen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Beklagten machen zu Recht geltend, dass sie dem Zeugen A. wegen des Unfalls, der sich am 14.01.2007 in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2012 LS

Produkthaftung: Ausfallhaftung des Lieferanten

Beweiswürdigung bei spätem Bestreiten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Die Kammer verweist zunächst auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 12.09.2011

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2012 LS

Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Klägerin begehrt, gestützt auf Markenrechte, die Unterlassung der Verwendung eines Streifenmusters zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.02.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Erfüllung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Die Antragstellerin betreibt in K. einen Baumarkt, zu ihrem Sortiment gehören auch Pflanzen, Gartenmobiliar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2012

Der Beklagte sagte dem Kläger, einem Landwirt, zu einem Zeitpunkt vor dem 29.05.2008 vorläufige Deckung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Unwirksame Übertragung der Winterstreupflicht

Änderung der Sorgfaltspflichten des primären …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem beendeten Anstellungsverhältnis des Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2012

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 27.02.2012 LS

Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit

Verfahren auf Rückgabe der Sicherheit nach Rechtskraft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 27.02.2012 LS

Grundbuchverfahren: Eintragung einer dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei bestehender …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 16.237,31 EUR sowie zur Freistellung der Kläger von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2012 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme eines auswärtigen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 29. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 27.02.2012

Gegen die Betroffene ist am 21.05.2011 die im Tenor zu Ziffer 01. genannte rechtskräftige Entscheidung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.02.2012

Die Klägerin ist Alleinerbin der im Juni 20## verstorbenen O E (im Folgenden als Erblasserin bezeichnet)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 27.02.2012

Berufsunfähigkeitsversicherung: Einbeziehung einer Ausschlussklausel für Fluguntauglichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 4

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen unterlassener Kennzeichnung der Energieeffizienz eines Haushaltsgerätes

Anforderungen an die Bestimmtheit der Abmahnung · Kostenentscheidung bei teilweisem Klageverzicht nach …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 27.02.2012

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, die 30 % ihrer Krankheitskosten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.02.2012

Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei Schiedsklausel in Partnerschaftsvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1 und zu 2 Freistellung von ihren Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 24.02.2012

Wohngebäudeversicherung: Leistungskürzungsrecht bei grob fahrlässiger Verursachung eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 24.02.2012

Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach Schutzrechtsverwarnung

Abgrenzung zwischen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.02.2012

Verkehrssicherungspflichtverletzung wegen unzureichender Ausführung der Räum- und Streupflicht

Zivilrecht